Joaquim Coll:Die Gerichtsverhandlung von dem Procés Lobe das Oberste Gericht

Täglich erleben wir die härteste Abwertung des im Februar beginnenden Prozesses gegen die Anführer der katalanischen Separatisten von Seiten der separatistischen Welt. Wir haben seit Monaten einen ermüdenden Medien-Zirkus mit unzählbaren Begegnungen mit den U-Häftlingen, manchmal ihren Familien und vor allem ihren Verteidigern erlebt, die vor allem die These verbreitet haben, daß die Urteile schon im Vorfeld des Verfahrens geschrieben worden seien.


Die Separatisten haben ein unerträgliches emotionales Klima zu Gunsten der U-Häftlinge geschaffen und die Propaganda-These verbreitet, diese hätten keinerlei Vergehen begangen und seien in einer Art von vorgezogener Bestrafung durch den Staat Spanien eingesperrt worden. Es wurde auf übelste Weise gegen die Spanische Justiz gehetzt und Parallelen zu den schlimmsten Diktaturen der Welt verkündet. Deshalb ist es eine ausgezeichnete Nachricht, daß die mündliche Anhörung der Beschuldigten in den nächsten Tagen beginnen wird und so die Propaganda Schritt für Schritt durch technische Fakten und Beweise beider Seiten ersetzt werden wird.

Wir Demokraten haben keinen Zweifel daran, daß die Verdächtigen ein rechtlich einwandfreies und damit faires Verfahren haben werden. Wer will, der kann diesem per LIVE-Übertragung aus dem 2. Saal des Höchsten Gerichtes folgen. Es ist deshalb nicht nötig, daß „Internationale Beobachter“ diesem beiwohnen, schon gar nicht solche, die allesamt aus bekannten katalanischen Separatistenkreisen und -organisationen stammen und sich mühsam mit einem „Mäntelchen des Internationalen“ optisch neutral geben wollen, während sie effektiv Separatistenpropaganda zu verbreiten gedenken!

Den schlechtesten Dienst, den sie „ihrer Sache und den U-Häftlingen“ erweisen können, wäre der Versuch das Gerichtsverfahren in ein politisches Meeting umzufunktionieren! Es werden keine „Ideen“ untersucht und bewertet, sondern konkrete, juristisch relevante Taten, Vergehen, Rechtsbrüche! Das hat sogar der Anwalt Xavier Melero des beschuldigten ehemaligen Innenministers der spanischen Autonomie Katalonien Joaquim Forn bestätigt, der bei der Verteidigung seines Klienten im Gegensatz zu denen der anderen Beschuldigten auf technische Fragen und Details und das Fehlen von Beweisen gegen seinen Klienten strategisch abhebt.

Mitte Januar ließ Melero die Zuhörer des katalanisch-separatistischen Radiosenders RAC-1 „mit offenen Mündern“  dastehen, als er erklärte, daß dies „das beste Gericht sei“ das die Beschuldigten bekommen könnten, denn die sieben Richter hätten große Erfahrung und ein entsprechendes Ansehen. Das Oberste Gericht Spaniens habe von allen Gerichten der EU beim Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg bezüglich der Verletzung von Menschenrechten die wenigsten Verletzungen vorgeworfen bekommen!

Fluchtgefahr.
Im Laufe des Jahres 2018 hat man von separatistischer Seite in die öffentliche Meinung die Idee implantiert, daß die U-Haft zu lange dauere und daß es besser wäre, wenn sich die Verdächtigen in Freiheit befänden. Politisch ist das eine bequeme Ansicht, aber die Justiz muss konkreten Fakten folgen. Mit Carles Puigdemont, im Kofferraum eines Autos ins belgische „Exil“ und Marta Rovira in die Schweiz geflüchtet und von dort aus weiterhin aktiv,ist der Beweis der Fluchtgefahr von führenden Separatisten selbst erbracht worden und das Gericht hatte dehalb keine Möglichkeit der vorläufigen Freilassung der Beschuldigten bis zu ihrem Verfahren.

Es half auch nicht, daß von den U-Häftlingen sowohl Jordi Turull als auch Oriol Junqueras aus dem Gefängnis heraus „Ungehorsam“ (gegen Recht und Gesetze Spaniens) eingestanden und androhten es wieder zu tun… Es gibt im Obersten Gericht keine Geist der Rache, sondern den Willen so schnell wie möglich ein gerechtes, faires Verfahren durchzuführen. Untersuchungshaft ist bei diesen vorgeworfenen Delikten nicht die Ausnahme sondern die Regel. Rebellion, Verführung und Veruntreuung sind ebenfalls gravierende Delikte, die jetzt unter dem Prinzip der Unschuldvermutung nachgewiesen, bewiesen werden müssen!

Translated by Alfred Martin from:El Periodico de Catalunya  30.1.2019