Täglich erleben wir die härteste Abwertung des im Februar beginnenden Prozesses gegen die Anführer der katalanischen Separatisten von Seiten der separatistischen Welt. Wir haben seit Monaten einen ermüdenden Medien-Zirkus mit unzählbaren Begegnungen mit den U-Häftlingen, manchmal ihren Familien und vor allem ihren Verteidigern erlebt, die vor allem die These verbreitet haben, daß die Urteile schon im Vorfeld des Verfahrens geschrieben worden seien.
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sábado, 2 de febrero de 2019
Enrique Gimbernat: Über Rebellion und Aufstand*
Wenn meine Rechnung nicht falsch ist, hat das katalanische Parlament zwischen Januar 2013 und Oktober 2017 vier Gesetze und sechs Beschlüsse verabschiedet, und sein Präsidium hat an zehn verschiedenen Gelegenheiten eindeutig verfassungswidrigen Vorschlägen von Gesetzen und parlamentarischen Resolutionen zugestimmt, die durch die Autonome Legislative Kammer verabschiedet werden sollten, und die im Widerspruch zu früheren Gerichtsentscheidungen des Verfassungsgerichts standen; das alles mit dem Ziel, die Volksabstimmungen zur Unabhängigkeit vom 9. November 2014 (die Abstim- mung der “Pappwahlurnen”) und vom 1. Oktober 2017 zu erleichtern und zu ermöglichen. Die Regierung der Generalitat hat ihrerseits und zu demselben Zweck vier gleichermaßen verfassungswidrige Verordnungen erlassen.
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