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sábado, 2 de febrero de 2019

Joaquim Coll:Die Gerichtsverhandlung von dem Procés Lobe das Oberste Gericht

Täglich erleben wir die härteste Abwertung des im Februar beginnenden Prozesses gegen die Anführer der katalanischen Separatisten von Seiten der separatistischen Welt. Wir haben seit Monaten einen ermüdenden Medien-Zirkus mit unzählbaren Begegnungen mit den U-Häftlingen, manchmal ihren Familien und vor allem ihren Verteidigern erlebt, die vor allem die These verbreitet haben, daß die Urteile schon im Vorfeld des Verfahrens geschrieben worden seien.

Enrique Gimbernat: Über Rebellion und Aufstand*



Wenn meine Rechnung  nicht falsch ist, hat  das katalanische  Parlament zwischen Januar 2013 und Oktober  2017 vier Gesetze und sechs Beschlüsse verabschiedet,  und sein Präsidium hat an zehn verschiedenen Gelegenheiten eindeutig verfassungswidrigen Vorschlägen von Gesetzen und parlamentarischen Resolutionen  zugestimmt,  die durch die Autonome Legislative Kammer verabschiedet werden sollten, und die im Widerspruch  zu früheren Gerichtsentscheidungen  des Verfassungsgerichts  standen;  das alles mit dem Ziel, die Volksabstimmungen zur Unabhängigkeit vom 9. November 2014 (die Abstim- mung der “Pappwahlurnen”) und vom 1. Oktober 2017 zu erleichtern und zu ermöglichen.  Die Regierung der Generalitat hat ihrerseits und zu demselben Zweck vier gleichermaßen verfassungswidrige Verordnungen  erlassen.