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lunes, 14 de noviembre de 2016

Die PSOE vor der Zerreissprobe

Nach 10 Monaten provisorischer Regierung und zwei Generalwahlen konnte der konservative Mariano Rajoy der Partido Popular (PP) Ende Oktober endlich eine Minderheitsregierung bilden. Der antineoliberale Protestzyklus, der ab 2011 wesentliche  Teile der spanischen Gesellschaft erfasste, hat es erstmal nicht geschafft, einen linken Regierungswechsel in La Moncloa durchzusetzen. Vorausgegangen war ein langer Verhandlungsprozess zwischen den Parlamentsfraktionen, die sowohl in den Dezember 2015- wie in den Juni-Wahlen 2016 relativ ausgeglichene Wahlergebnisse erzielten:
die konservativen der PP hatten es im Juni auf 33% de Stimmen gebracht, die PSOE auf 23%, Unidos-Podemos -eine Wahlkoalition aus Izquierda Unida und Podemos- auf 21% und die Liberalen von Ciudadanos auf 13%. Dieses Mal ging es aber nicht einfach um traditionelle parlamentarische Arithmetik für die Amtseinführung des nächsten Ministerpräsidenten. Den politischen Kompromissen  standen jetzt grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten in Fragen Wirtschaftspolitik, Regeneration des politischen Systems und nationale Frage auf dem Wege, was dazu führte, daß sich die Fronten wie nie zuvor verhärteten. Die Konservativen der Partido Popular und die jungen Liberalen der Ciudadanos-Partei setzten auf grosse Koalition um die PSOE von Pedro Sánchez in eine Kontinuität in der  Wirtschaftspolitik und in der nationalen Frage einzubinden, und argumentieren dabei mit dem deutschen Vorbild. Die Blockade verlängerte sich aus zwei Gründen.
Zunáchst weil sich die rechten Nationalisten dieses Mal mit der gesamtspanischen Rechten nicht einlassen wollten. Der Grund ist ihre Strategie der Abkopplung (“desconexión”) vom Rest Spaniens und die Durchführung eines Volksentscheids über die UnabhÄngigkeit Kataloniens mit oder ohne das Zugeständnis von Madrid. Linke Nationalisten sind nur daran Interessiert daß sich in Madrid eine fortschrittlichen Regierung bildet, wenn diese ihre Abkopplungsstrategie unterstützt. Linken und rechten Sezessionisten ist es zur Zeit lieber,  daß die politische Instabilität in Madrid anhält und der institutionelle, kulturelle Regenerationsprozess des Landes nicht stattfindet da sie sich damit mehr Unterstützung für ihre Unabhängigkeit erwarten.  Die nationale Frage durchquert somit die grossen ideologischen und sozialen Auseinandersetzung, was zu unnatürlichen Blockbildungen in Klassenfragen führt in denen die antineoliberale und solidarische Agenda immer wieder hinter der nationalen zurücktritt. Grosse Koalitionen in Katalonien, wo kulturelle Gleichschaltung nach innen und territorialer Wettbewerb nach aussen die politische Agenda beherrschen, verblassen den Kampf gegen Austerität und wenn von Solidarität gesprochen wird, dann nur im Sinne der Solidarität mit “unseren” Leuten, mit “unserem” Land.  Der zweite und gewichtigere Grund für die ausserordentlichen Schwierigkeit Regierung zu bilden ist die interne Lage in der PSOE die in Oktober zu einer historisch einmaligen Zerreissprobe führte. 

Die PSOE versucht seit 1979 ihre zwei Seelen zu vereinen, die Sozialliberalen um Felipe González haben es aber immer wieder geschafft sich gegen die Sozialdemokraten  durchzusetzen. 1998 konnten sich Erste sogar gegen die Mehrheit der Mitglieder durchsetzen die in Primärwahlen den Sozialdemokraten Josep Borrell mit 54% de Stimmen zum Generalsekretär wählen. Mit der Schrumpfung der Wahlunterstützung ist die politische Spielraum der Partei  viel enger geworden und Pedro Sánchez hatte die schwierige Aufgabe, nicht nur die zwei Seelen zusammenzuhalten, sonder auch noch die spanische Gesellschaft zu überzeugen, daß er die einzige Alternative zu einer Rajoy-Regierung ist. Dafür hatte er zwar, wie Borrell zu seiner Zeit, eine grosse Legitimität in der Partei -er hat die Primärwahlen 2014 mit 49% der Stimmen gewonnen- das soziale und politische Klima hat sich aber in Spanien seit 1998 gründlich verändert.  

Pedro Sánchez versuchte sich zunächst scharf von der PP abzugrenzen und eher links zu gehen, allerdings immer vorsichtig um die Sozialliberalen nicht zu irritieren.  Er selber stammt eher dem sozialliberalen Umkreis um Trinidad Jiménez und hat, im Unterschied zu Borrell, im Laufe seiner kurzen politischen Laufbahn eigentlich nie wirklich  politisch-strategisch argumentiert. Der Grund für seine linke Strategie ist das “griechische Syndrom”, die reale Möglichkeit daß, so wie ein Griechenland mit der PASOK geschehen, die PSOE ihre Stellung als erste Oppositionspartei einbüsst und somit das traditionelle Zweiparteiensystem einbricht. Wahlprognosen hatten noch am letzten Wahltag in Juni  die Perspektive eines sorpasso offengelegt, eine Möglichkeit die in der PSOE als eine politische Katastrophe erlebt wurde. Der sorpasso fand dann doch nicht statt, was eher auf Fehler von Unidos-Podemos als auf politischen Treffer der PSOE zurückzuführen ist.  

Das “griechische Syndrom” ist der Grund warum eine grosse Koalition mit der PP im Föderalem Komitee (CF) von Dezember 2015 sogar gegen den Willen des sozialliberalen Felipe González und des Medienimperiums Prisa abgelehnt wurde, was aber nicht notwendigerweise heissen muss, dass die PSOE die Regierungsbildung der PP nicht tolerieren sollte. Die PSOE hat in den letzten Monaten eine strategische Diskussion vermieden, zum Beispiel darum was die Sozialdemokratie in einem Land an der südlichen Peripherie Europas anzubieten hat, was denn im Rahmen der brüsseler Austeritätspolitik aus fortschrittlicher Perspektive gemacht werden kann, und wie das nationale Problem in Spanien jenseits des alten und neuen Nationalismus angepackt werden sollte. Ganz im Gegenteil. Fast über ein Jahr lang hat es die Führung der Partei bewusst umgangen, strategisch zu Diskutieren um eine Spaltung zu vermeiden. Die substanzlose Kritik des “Populismus” von Führern wie die andalusischen Susana Diaz, wurde damit faktisch zur offiziellen Linie erhoben. Pedro Sánchez hatte dann das titanische Mandat mit diesen eklektischen und politisch schwachen Karten eine alternative “fortschrittliche” Regierung zu bilden, was er dann auch Versucht hat. Allerdings verhandelte zunächst nicht mit der Podemos Koalition, die in Dezember über 22% de Stimmen erhalten hatte sonder mit Ciudadanos ein in Wirtschaftsfragen neoliberales Regierungsprogramm aus und forderte dann die Unterstützung von Podemos, was ihn nicht gelang. Die Sozialliberalen in der Partei setzten diese Verhandlungspriorität durch und kalkulierten dabei, daß das nein von Podemos zu einer PSOE-Ciudadanos Regierung  die Wahlaussichten von Podemos radikal verschlechtern würde. Das ist aber nicht eingetreten. Es ist nicht mehr so einfach eine fortschrittliche Genderagenda mit einer neoliberalen Linie in Wirtschaftsfragen miteinander zu verbinden, und dabei als linke Konsenspartei akzeptiert zu werden. In den Juni-Wahlen hat der sorpasso zwar nicht stattgefunden, aber über ein Zurück in die schönen alten Zeiten des faktischen Zweiparteiensystems und der ideologischen Ambivalenz, ist heute nicht mehr möglich da  fortschrittliche Wähler klare Entscheidungen für eine andere Politik fordern. Als sich dann Pedro Sánchez von dieser Unbestimmtheit löse musste, und informelle Gespräche mit Podemos startete ging es den sozialliberalen Schattenpolitiker, den Baronen aus den Süden, der Prisa Mediengruppe aber auch den Vertretern der grossen Aktiengesellschaften -der “Ibex-35”- zu weit. Alles fing dann Sánchez zu verunglimpfen,  zum Beispiel in dem Vorwurf, geheime Abkommen mit den sezessionistischen Kräften   zu verhandeln, was nicht der Fall gewesen war.  Pedro Sánchez gab später in einem Fernsehinterview zu, daß der Grund für seine konsequentere Hinwendung zu Podemos die Forderung von Rajoy war, nicht nur eine PP Regierung zu tolerieren, sondern auch die Unterstützung der PSOE für seinen Austeritätshaushalt mitzutragen um den Wünschen von Brüssel entgegenzukommen.  Es war diese Situation, die nicht mehr mit Ambivalenz und Unbestimmtheit zu meistern war, die seinen eher ungewollten Bruch mit den Sozialliberalen bewirkte. 
Es war, auf jedem Fall, das politische Todesurteil von Pedro  Sánchez wie im Fernsehen zugab. Er gab auch zu, daß es von vorne herein ein Fehler gewesen war Podemos wegen Populismus zu verunglimpfen anstatt einzusehen, daß es ein ernstzunehmender Ausdruck tiefer Veränderungsprozesse die in den spanischen Gesellschaft ist. Pedro Sánchez versuchte eine strategische Diskussion in der ganzen Partei zu forcieren, wohl wissend daß die Mehrheit der Mitglieder die Tolerierung der Rajoy Regierung ablehnen, und schlug vor, ein Kongress einzuberufen um demokratisch die politische Position zu einer möglichen Rajoy-Regierung zu entscheiden. Da aber Pedro Sánchez seine Alternative zur Tolerierung einer Rajoy-Regierung nicht wirklich vorbereitet hatte, bzw. nicht vorbereiten durfte um die sozialistische Familie mit eklektische Schachzügen zusammenzuhalten, verlor er den Vertrauen auch eines Teils seiner Anhänger. Fakt war, daß die Zeit einfach ausgelaufen war, daß die Frist um einen neuen Regierungspräsidenten zu wählen ausgelaufen war, und daß sich die PSOE in diesem Augenblick unter keinen Umständen einen drittel Wahlgang leisten konnte.

Am 28 September traten 17 der 35 Mitglieder der Exekutive zurück um Sánchez zu Fall zu bringen, was nicht ohne weiteres statutsgerecht zu sein scheint.  Der tiefere politische Grund für ihren Misstrauensantrag, die Tolerierung der Regierung Rajoy, wurde aber nicht angesprochen um die Argumente von Sánchez für die sofortige Einberufung eines Kongresses zu umgehen. Der zweite, direkt von den Parteimitgliedern gewählte  Generalsekretär, wurde somit genau wie Borrell zwanzig Jahre früher von der Parteiführung entfernt was ernste Bedenken über die Funktionsweise unter den Sympathisanten der PSOE auslöste und empörte Mitglieder nannten es sogar einen “Staatsstreich”. Tage später stimme 58% des CF für die Tolerierung von Rajoy während 42% dagegen stimmten. Borrell meldete sich wieder und schlug vor, die Tolerierung von Rajoy auf ein technisches Minimum von Deputierten  zu reduzieren um einfach dritte Wahlen zu vermeiden und die Distanz zu Rajoy politisch sichtbar zu machen. Die interne Kommission die jetzt die Parteiführung übernommen hatte lehnte aber diese Formel ab und zwang alle sozialistischen Deputieren für Rajoy zu stimmen. Die katalanischen Sozialisten aus der PSC, aber auch einige andere stimmten trotzdem dagegen, die meisten akzeptierten, viele aus Parteidisziplin,  den Entschluss des CF. 

In den letzten  Wahlumfragen steht die PSOE auf 15% was sich aber nur in eine minimale Zunahme von Unidos-Podemos  auswirkt. Ein kleiner Teil sind Stimmen die jetzt nach Ciudadanos und de PP gehen, die meisten gehen aber in die Wahlenthaltung. Die Auseinandersetzung kreist jetzt darum, wann der nächste Kongress stattfinden soll. Die “Putchisten” wollen es so lange wie möglich verzögern, die anderen wollen es so früh haben wie möglich. Sie hofft darauf, den Kongress gewinnen zu können und Pedro Sánchez hat schon seinen Willen bekundet, ein zweites Mal für das Generalsekretariat zu kandidieren, was aber viele mit Skepsis sehen. Wenn die Sozialdemokraten gegenüber den Sozialliberalen den Kongress verlieren, was ja nicht notwendig passieren muss  vor allem wenn Massenaustritte vermieden werden können, steht die Gründung einer linkssozialistischen Sammlungspartei in Spanien auf der Tagesordnung. 
    
   

  


  






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