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jueves, 12 de abril de 2012

Spanien: Scheitern eines Wohlfahrtssystems ohne Arbeit


von Armando Fernández Steinko

Veröffentlicht in Sozialismus (4) 2012

Der Volksimmobilienkapitalismus ist zu Ende und damit die »Anpassung« (siehe Bowles/Gintis[1]) der Mehrheit der populären Klassen an den Neoliberalismus. Was kommt jetzt? Dass sich etwas ändern muss, ist selbstverständlich und auch in der Bevölkerung weitgehend unstrittig. Dies drückt allerdings mehr Realismus denn Konservatismus aus, wenn auch die Partido Popular (PP) dieses Gefühl dazu nutzt, weitere Deregulierungen zu legitimieren. Die Furcht, dass in Spanien Ähnliches passieren könnte wie in Griechenland, ist groß und Symptome gibt es jetzt schon reichlich.

Katalonien 2010-2012

Die Regierung der nationalistischen Konservativen praktiziert seit ihren Wahlsieg im November 2010 eine radikale Politik des sozialen Kahlschlags, die alles bisher Gesehene in den Schatten stellt. Die Ärzte haben angekündigt, dass sie keine Verantwortung für die PatientInnen mehr übernehmen können, die wegen der Kürzungen nicht rechtzeitig behandelt oder operiert werden. Mehr als 20 Gymnasien haben ernste Finanzierungsprobleme und können Strom und Heizung nicht bezahlen. Die Argumente des katalanischen Wirtschaftsminister Andreu Mas-Collel, einem Wirtschaftsmathematiker, der für seine Vorliebe für neoklassische Modelle bekannt ist, gehen völlig an der Wirklichkeit vorbei. Die früher eher auf Produktion orientierte katalanische Bourgeoisie, die die Linke traditionell als potentiellen Alliierten gesehen hatte, um gegen reaktionäre Rentiers zu kämpfen, pflegt heute rassistische und antidemokratische Vorurteile, die mit ihrer aufgeklärten Vergangenheit unvereinbar sind. Damit ist auch teilweise das fortschrittliche Element des peripheren Nationalismus dahin: Die Klassenfrage setzt sich gegen die Identitätsfrage durch.

Madrid Februar 2012

Die letzte »Reform« des Arbeitsmarkes tritt in Kraft. Wesentliche Teile des Arbeitsrechts und das Prinzips der kollektiven Verhandlung werden amputiert. Diese »Reform« ist eine Vertiefung der noch von Zapatero auf den Weg gebrachten »neuen«Arbeitsmarktpolitik, die schon 2010 die Abfindungen bei Entlassungen kürzte. Dennoch überschreitet die neue »Reform« alle roten Linien. Vor allem klingt sie wie ein wörtliches Diktat der Unternehmerorganisationen und des Internationalen Währungsfonds. Sie sieht eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes vor, reduziert die Abfindungen bei Entlassungen (noch) weiter und macht die einseitige Kündigung der Kollektivverträge möglich. Cándido Méndez, der Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft UGT: »Spanien ist de facto ein unter Vormundschaft gestelltes Land.« Das Gesetz geht so weit, dass ernsthaft die Frage diskutiert wird, ob es verfassungskonform ist. Die Gewerkschaften riefen zu Demonstrationen und zum Generalstreik am 29 März auf. Die Bereitschaft der Bevölkerung sich dagegen zu wehren scheint gross zu sein.

Andalusien, Februar 2012

Die Gewerkschaften Comisiones Obreras und UGT kalkulieren, dass etwa 30.000 Arbeiter aus dem öffentlichen Bildungsbereich Andalusiens nach Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes ihren Job verlieren könnten. Hier sind die Stellenstreichungen noch nicht mit einbezogen, die aufgrund der Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeiten um zwei Stunden möglich sind. Diese Entwicklung wird das private Bildungswesen massiv fördern, das sich schon jetzt auf eine Zunahme der privaten Nachfrage nach Sekundär- und Universitätsausbildung vorbereitet. Beide Gewerkschaften rufen zu Demonstrationen auf und fordern alle Parteien, die bei den Wahlen in Andalusien am 25. März antreten, auf, deutlich zu sagen, was sie vorhaben.

Valencia, Februar 2012
Hunderte Gymnasiasten demonstrieren für mehr Lehrerpersonal, für geheizte Klassenzimmer und gegen die Sparpolitik in der hochverschuldeten, seit Jahren von Konservativen regierten Comunidad Valenciana. Minderjährige und Fußgänger werden brutal verprügelt, der Polizeichef verteidigt den Rechtsstaat und argumentiert mit Kriegsrethorik: Es sei darum gegangen, »Feinde zu besiegen«. Am nächsten Tag fanden massive Solidaritätsdemonstrationen in mehren Städten Spaniens und vor allem auch in Valencia statt, wo zum ersten Mal praktisch die ganze Opposition gemeinsam auf der Strasse ging.
Das besondere an der spanischen Situation ist die außerordentlich hohe Arbeitslosigkeit. Auslandsverschuldung, Schuldenquote und Schuldendienst fallen niedriger aus als in Griechenland oder Portugal, und sogar als in Deutschland. Außerdem sind die Schulden zum größten Teil privat und nicht öffentlich. Ein wesentlicher Prozentsatz der öffentlichen Ausgaben wird genutzt, um die Arbeitslosigkeit sozial abzufedern. Deshalb, und weil die öffentlichen Ausgaben insgesamt sehr niedrig sind, fallen die Aufwendungen für Sozialhilfe sehr mager aus.
Spanien wird von den neoliberalen Hardlinern aus ganz Europa immer wieder gerne als Bespiel für Budgetdisziplin zitiert. Was sie aber nicht dazu sagen, ist,
·      dass Spanien laut Eurostat nach Lettland die höchste Einkommensungleichheit in Europa aufweist[2]. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass seine Inhaftiertenquote nach den baltische Staaten die höchste Europas (160 pro 100.000 Einwohner) ist[3].
·      dass die soziale Ungleichheit in keinem anderen europäischen Land zwischen 2006 und 2010 so schnell angestiegen ist wie in Spanien;
·      dass in den letzten Jahren jedes Jahr fast 100.000 Familien ihre Wohnung verloren haben, weil sie die Hypothek nicht mehr bezahlen können;
·      dass 22% der Familien unter der Armutsschwelle leben, also mit weniger als 7.800 Euro im Jahr auskommen müssen und dass 580.000 Familien überhaupt gar kein reguläres Einkommen haben. Es ist eine »allgemeine, intensive und chronische Armut« (Caritas), die sich vor allem in der Extremadura und den Kanarischen Inseln schnell ausbreitet.
Charakteristisch für die spanische Situation ist nicht so sehr, dass die Arbeitslosigkeit hoch ist, sondern dass sie schon solange anhält. Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen ist zwar im Januar 2012 auf fast 5,3 Mio. bzw. fast 23% geklettert. In den letzten 25 Jahre hat sie aber insgesamt drei Mal die Schwelle von 22% überschritten. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar 48%. Das sind fast schon nordafrikanische Verhältnisse. 2007, kurz vor dem Kollaps des Volksimmobilienkapitalismus, erreichte sie ein historisches Tief von 8%, was Zapateros Wahlsieg von 2008 erklärt. Das heißt aber auch, dass die Arbeitslosenquote in Spanien seit 1980 nie unter 8% gelegen hat. Das Problem ist also strukturell.
Das auf privater Akkumulation fußende Wirtschaftssystem, damit die spanische Unternehmerklasse, sind also nicht in der Lage, mit der seit Mitte der 1980er Jahre anhaltenden monetaristischen Politik genügend Arbeitsplätze zu schaffen. Die verschiedenen Arbeitsreformen sowohl der PSOE wie der Konservativen haben immer wieder versucht, dass Problem der Arbeitslosigkeit durch Flexibilisierung der (äußeren) Arbeitsmärkte zu lösen. Die Folge war und ist eine schnelle Zunahme der befristeten Arbeitsverträge, was aber, wie sich jetzt erneut herausstellt, wenig zur Lösung des strukturellen Problems beigetragen hat.
Zwei aggressive Schübe einer »inneren Landnahme« (Rosa Luxemburg/Klaus Dörre[4]) haben die Lage auf dem Arbeitsmarkt teilweise entspannt, ohne dass dadurch nachhaltige Entwicklungsimpulse freigesetzt werden konnten: Die »Zerstörung« war groß, aber nicht besonders »schöpferisch« (Schumpeter).
In den 1980er Jahren hat dazu die rapide Erschließung lokaler Wirtschaftskreisläufe durch die von der EU finanzierte Transportinfrastruktur beigetragen. Ein weiterer wesentlicher Faktor war die Landwirtschaftspolitik der EU mit ihre Bevorzugung der großen Landwirte und der Zerstörung der traditionelle Landwirtschaft. Hunderttausende Arbeitskräfte, die früher in handwerklichen Unternehmen und in der kleinen landwirtschaftlichen Betrieben aktiv waren, fanden Arbeit in neugegründeten Klein und Mittelbetrieben, die sich allmählich in kontinentale Produktions- und Logistiksysteme einfügten, die zum großen Teil in die Hände deutscher, französischer und britischer Konzerne kamen. Staatliche Unternehmen wurden geschlossen oder privatisiert, teilweise nachdem sie kurz zuvor ausländische Investoren verkauft worden waren[5].
Nach dem Mauerfall also Anfang der 1990er Jahre veränderte sich die Geografie der europäischen Investitionen. Vor allen deutsche Investoren setzten auf eine Ostexpansion. Die Wirtschaftskrise in Spanien, die der deutschen Vereinigung folgte, ließ die Arbeitslosigkeit auf das historische Hoch von 24,1% klettern. Allerdings war es nicht mehr möglich zurück zu traditionellen bzw. auf lokale Märkte ausgerichteten und somit nachhaltigeren Konsum- und Produktionsformen zurückzukehren: Die EU hatte wesentlich dazu beigetragen das Land zu modernisieren, aber im Sinne der Interessen des europäischen (Gross-)Kapitals. Der Energieverbrauch pro neugeschaffenen Wert ging Jahr für Jahr in die Höhe. Spanien muss seitdem immer schneller wachsen, um die  Arbeitsplätze zu schaffen[6]. Die Zeiten des halbwegs solidarischen Europas sind lange vorbei. Das Land wurde auf Gedeih und Verderb von den Entscheidungen, die in den politischen und wirtschaftlichen Zentren Zentraleuropas getroffen wurden, abhängig. Die Eliten wurden unkritische Anhänger eines europäischen Projektes, das das Land in die falsche Richtung trieb. Aber es hatte in den 1990er Jahren noch eine eigene Währung, um durch Exporte Arbeitsplätze zu schaffen. Viele Exporte basierten aber nur zum Teil auf heimischer Wertschöpfung, weil es sich oft nur um ein Hin und Hertransportieren von Komponenten innerhalb internationaler – vor allem europäischer – Konzerne handelte. Dennoch reichte diese Außenhandelsstruktur aus, um statistisch eine mehr oder weniger gesunde Handelsbilanz vorzutäuschen.
Die zweite große Welle der inneren Landnahme setzt mit dem Triumph der konservativen Partido Popular (PP) in 1996 ein. Dieses Mal ging es um eine schonungslose Finanzialisierung von Raum, Küsten, Städte, Landschaften und architektonischen Kulturgütern[7], die einen zweiten, noch größeren Schub der Zerstörung auslöste, ohne dabei auch dieses Mal sehr viel »Schöpferisches« zu hinterlassen. Die Liberalisierung der internationalen Finanzströme und die Schaffung des Euro zog reichlich internationales Kapital an, das in Bauprojekten an den spanischen Küsten investiert wurde. Die Bauindustrie beschäftigte indirekt bis zu 14% der aktiven Bevölkerung – ein internationaler Rekord, der die Unfähigkeit des spanischen Produktionssystems illustriert, im Rahmen der gegenwärtigen Eigentumsstrukturen das Problem der Arbeit halbwegs unter Kontrolle zu bekommen.
Aber der Bausektor schafft nur bedingt Neuwert und mit seinem Niedergang endeten sowohl die Kapitalisierung der spanischen Haushalte – die zum großen Teil Eigentümer ihrer Wohnung[8] sind – wie der Arbeitsplatzboom in diesem Sektor[9]. Natürlich ist die Schwarzarbeit hoch (zwischen 22% und 23%), obwohl nicht so hoch wie in Griechenland (28%) und Italien (27%)[10]. Sie wurde aber zum Teil recht aktiv gefördert wie man an der Reaktion der PP, damals in der Opposition, auf das Projekt Zapateros ablesen kann, mehr als 500.000 illegale MigrantInnen, die vor allem von den spanischen Bauunternehmern aktiv geworben wurden, zu legalisieren. Das Gewicht einer völlig außer Kontrolle geratenen Bauindustrie, aber auch der Tourismus und viele KMUs, die am untersten Ende der kontinentalen Produktions- und Logistiksysteme arbeiten, schafft einen günstigen Boden, um billige Schwarzarbeit blühen zu lassen. Die spanische Unternehmerklasse braucht eben auch die Steuerhinterziehung, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Hat diese ganze Zerstörung wirklich nichts gebracht? Die zwei Schübe der inneren Landnahme haben sehr wohl etwas gebracht. Sie haben zur Schaffung eines relativ gut funktionierenden öffentlichen Gesundheitssystem beigetragen, das allgemeine Bildungsniveau radikal angehoben, wichtige administrative Infrastrukturen geschaffen, um die marode spanische Bürokratie zu modernisieren. Sie haben auch dem nicht reichen Teil der älteren Bevölkerung eine würdige Existenz gegeben und vor allem auch neue Emanzipationsmöglichkeiten für die spanische Frau gebracht. Fast nichts davon ist der spanischen Unternehmerklasse zu verdanken. Es waren der öffentliche Sektor und die Logik des Gemeinwesens, die dahintersteckt, es war »die Politik«, die diese positiven Veränderungen bewirkt haben, also all das, was jetzt mit der Ausrede der Krise zerstört wird.
Was die spanische Bevölkerung nun mit einer Mischung aus Trauer, Wut und Hilflosigkeit sieht, ist, dass dieser ganze »Fortschritt« in wenigen Monaten den Bach runtergeht, während sie selbst auf einem großen Schuldenberg sitzt. Was sie auch zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass Europa, der politische und kulturelle Bezugspunkt dieses Projektes der Zivilisierung eines in der Vergangenheit nicht gerade friedlichen Zusammenlebens, nun der erbarmungslose Demiurg seines Endes geworden ist.
Damit ist aber die Hauptsache nicht erklärt. Die Frage, vor der jetzt wohl auch die Griechen und die Portugiesen zwei Länder die unter vergleichbaren politischen Vorbedingungen einen ähnlichen Prozess der inneren Landnahme hinter sich haben – in diesem Zusammenhang stehen, ist: Wie organisiert sich ein soziales System, in dem traditionelle Lebens- und Produktionsformen schon weitgehend zerstört sind, in dem aber die neuen Akteure – also die »neuen« Unternehmer – immer wieder ihre Unfähigkeit bewiesen haben, eine halbwegs sanierte Arbeitsgesellschaft zu schaffen, damit es möglich wird, die in den demokratischen Verfassungen verankerten politischen und sozialen Verträge auch zu erfüllen?. Bis zu welchem Punkt sind jene Verträge schon zerstört und wie lange kann eine Gesellschaft diese Situation ertragen?
Die akademischen Antworten zentraleuropäischer Provenienz sind nicht in der Lage, diese Fragen überzeugend zu beantworten. Esping-Andersen, zum Beispiel, sortiert die Wohlfahrtssysteme in »liberale« (marktorientiert), »konservative« (familienorientiert) und »sozialdemokratische« (staats-orientiert)[11]. Die chronische Situation der Unterbeschäftigung auf dem spanischen Arbeitsmarkt macht einen auf staatliche Umverteilung, also auf Steuern, beruhenden »sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat« technisch unmöglich. Deshalb geht die Einordnung »konservativ« oder »sozialdemokratisch« an der Sache vorbei. Die Familiensolidarität ist eine wesentliche Stütze, weil sie eine partielle Dekommodifizierung der Lebenslagen vieler Spanier möglich macht. Wenn die Familie auch eine »alte« Institution ist, die in der Tat von Konservativen politisch gemolken wird, darf sie nicht einfach dem »fortschrittlichen sozialdemokratischen Staat« gegenübergestellt werden, ohne gleich auch auf das Problem der Arbeitslosigkeit eine überzeugende Antwort zu geben.
Der spanische – und sehr wahrscheinlich auch der portugiesische und griechische – »Familienkommunismus«[12] kann sowohl fortschrittliche wie konservative Werte reproduzieren. Die Familie ist prägend nicht nur für die neuen und traditionellen Klein- und Mittelbetriebe (siehe unten), sondern auch für wesentliche Teile des fortschrittlichen Spektrums: für die roten ländlichen Milieus im Süden, für die kommunitaristischen Kulturen im Baskenland und in ganz Nordspanien, und sogar für die fortschrittlichen, professionellen großstädtisch-bildungsbürgerlichen Milieus.
Eine strukturelle Arbeitslosigkeit treibt das  »sozialdemokratische Wohlfahrtssystem« unvermeidlich in eine chronische Staatsverschuldung, vor allem wenn man den Reichen die Steuer streicht, wie es die Regierung Zapatero noch 2007 nach dem Motto »Es ist fortschrittlich Steuern zu senken« (Zapatero dixit) gemacht hat. Nein: Die Staatsverschuldung ist gar nicht so fortschrittlich, wie das bei Esping-Andersen anklingt. Auch eine auf einem »Bastard-Keynesianismus« beruhende deficit-spending-Politik im Namen des »sozialdemokratischen Wohlfahrtssystem« ist nicht so fortschrittlich wie sich das anhört. Die spanischen Sozialdemokraten haben dieses Missverständnis jahrelang genährt und dabei einen eleganten Bogen um das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit gemacht. Postmoderne und anderen Theorien haben jahrelang diese Modernisierung legitimiert und in den Universitäten und Massenkommunikationsmittel verbreitet. Sie haben dabei ein Wunschdenken verankert, das einwandfrei in einen politisch korrekten euroatlantischen Fetischismus hineinpasste. Eine realistische Bestandaufnahme der Fortschrittmodelle war eben mit den (links?)-monetaristischen Dogmen des Felipe González’ unvereinbar. In der Tat wurde Esping-Andersen eine schöne Professur in Barcelona angeboten, von der aus er diese dem »realen Spanien« fremde Modernisierungsstrategie aller Welt verkünden durfte und sogar als Modell für andere politische »transiciones« Osteuropas hinstellte konnte.
Die südeuropäische Wirklichkeit ist eine ganz andere. Die Staatsverschuldung ist eine »tertiäre Umverteilung« von unten nach oben. Sie ist nichts anderes ist als eine Umleitung von Steuergeldern, die im Neoliberalismus immer mehr von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden, an eine Rentiersoberschicht. Sie lebt im Falle Spaniens zu einem großen Teil im Lande selbst und kann ziemlich genau identifiziert werden.
Wenn es keine halbwegs funktionierende Arbeitsgesellschaft gibt, verwandelt sich das »sozialdemokratische Wohlfahrtssystem« in einen Mythos. Oder besser: in die Mystifizierung einer chronischen Überakkumulation, die, wie Jürgen Leibiger sehr gut nachgewiesen hat, früher oder später die ganze Welt in eine systemische Krise treiben musste[13]. Ohne funktionsfähige Arbeitsgesellschaft, und ohne ein steuerfinanziertes Umverteilungssystem ist ein »sozialdemokratisches Wohlfahrtssystem« mit linken Positionen nicht zu vereinbaren. Das »links«-monetaristische Projekt der felipistischen und postfelipistischen PSOE, einen Wohlfahrtsstaat mit Finanz- und Immobilienrente zu bezahlen, ist gescheitert, weil es scheitern musste. Milton Friedman, seine neokonservativen Freunde und der common sense haben damit recht bekommen: Die unregulierten Finanzmärkte sind mit Demokratie, und schon gar nicht mit sozialer Demokratie, unvereinbar. Die große Koalition von Felipe González bis Margaret Thatcher, die jetzt den Richter Garzón[14] verurteilt hat, ist dahin.
Der Versuch, sich ein zivilisiertes Zusammenleben von den Finanzmärkten und der Immobilienspekulation bezahlen zu lassen, ist ideologisch die Folge einer Entfremdung von der eigenen Wirklichkeit – inklusiv der eigenen, auch republikanischen Geschichte. Politisch ist sie ist eine nordatlantische Antwort auf den Versuch, in den entscheidenden 1980er Jahren nach dem Ende der Franco-Diktatur einen postkapitalistischen Weg einzuschlagen. Etwas Ähnliches wäre für Griechenland und Portugal zu sagen, zwei Länder, in denen genauso wie in Spanien, Ende der 1970Jahren starke, hegemoniefähige kommunistische und linkssozialistische Strömungen zumindest potentiell in der Lage waren, andere Wege als die nordatlantischen zu beschreiten.
Die Großzügigkeit mit der Westeuropa in diesen Jahren die innere Landnahme in diesen Ländern durch Subventionen und Schnellstraßen gefördert hat, hat nicht nur eine wirtschaftliche Erklärung (die Aufschließung der südeuropäischen Märkte für zentraleuropäische Waren), sondern auch eine politische. Das Programm der – stark von außen finanzierten – spanischen Sozialdemokratie war das »sozialdemokratische Wohlfahrtssystem« zentraleuropäischer Prägung. Aber da die Schaffung einer nachhaltigen Arbeitsgesellschaft ein Eingreifen in die heilige private Produktionssphäre erfordert hätte, war es de  facto unrealisierbar. Das sozialdemokratische Programm bestand im Aufbau einer neuen sozialen, institutionellen und politischen Infrastruktur, die langfristig nur durch Staatsschulden, also durch die soziale Rettung der Rentieroberschicht, also des historischen Feindes des sozialen und politischen Fortschritts, zu haben war. Das rituelle Zweiparteiensystem, das oft durch Absprachen im klassischen Stil des 19. Jahrhunderts gestützt wurde, war sowohl Voraussetzung wie auch Folge des Projektes. Hinzu kommt natürlich auch der Versuch, diese Länder in die NATO-Strategie einzubinden.
Dass dieses Projekt langfristig eine Schuldenökonomie, den politischen Klientelismus und die Korruption nähren musste, war vorauszusehen. Beide sind zwar im Falle Griechenlands evident geworden, machen sich aber auch in Spanien seit über zwanzig Jahre breit, vor allem in den armen, subventionierten Regionen des Südens und in den von der konservativen Partido Popular regierten Zentren des Immobilienkapitalismus. Die von außen anachronistisch anmutende »Europafeindlichkeit« von Parteien wie der portugiesischen PCP und der griechischen KKE, die sehr tief in traditionellen, zum Teil sogar »vormoderne« Milieus verankert sind, hat hier eine wichtige und verständliche Erklärung.
Diese bornierte Art und Weise mit dem »sozialdemokratischen Wohlfahrtssystem« umzugehen, hat zwei Folgen für die Linken: erstens haben es die Konservativen leicht, es zu kritisieren, ja sogar aggressiv auszulachen; zweitens kommt dabei die Rentiersoberschichten, die nach den Diktaturen Südeuropas sehr geschwächt waren, zu einer neuen Machtposition, der demokratische Staat gerät somit mehr und mehr in ihre Hände.

Der Wahlsieg der Partido Popular

Die PP hat nicht nur die Parlamentswahlen im November 2011, sondern auch den »Realismus«-Diskurs gewonnen. Man muss aber deutlich zwischen »politischer« und »sozialer« Wirklichkeit unterscheiden. Denn die PP hat zwar die absolute Mehrheit der Parlamentsitze, aber nur 30% der Stimmen der Wahlberechtigten auf sich vereinigen können, 2,2% weniger als Zapatero bei den letzten Parlamentswahlen und nur 0,8% mehr als die PSOE 2008. Das ist also kein »erdrutschartiger Sieg«, kein »blauer Tsunami«, wie es die Presse oft darstellt, sondern eher ein Pyrrhussieg: Es gibt zur Zeit einfach keine sozialen Mehrheiten in Spanien für die Politik der PP.
Etwas ähnliches kann über die Wahlergebnisse im Baskenland gesagt werden, wo die nationalistische Linke nach dem ETA-Waffenstilstand zwar viele Sitze erobert hat, aber weniger Stimmen bekommen konnte als 1993. Die 15-M Bewegung, die spanische Version der »Empörten-Bewegung«, hat keine bedeutende Wahlenthaltung oder hohe Zahl weißer Stimmzettel bewirkt, wie es einiger ihrer anarchistisch orientierten Aktivisten forderten.
Sowohl die PP wie die Nationalisten haben es geschafft, ihre in früheren Wahlen eroberten Positionen zu halten, diese aber nicht ausweiten können. Ganz wesentlich ist die Stimmenthaltung der sozialistischen WählerInnen, vor allem in Katalonien. Nur so konnten die Nationalisten die lokale Regierung stellen. Nicht wenige Stimmen aus den populären Klassen sind zwar in den Sog rechter (teilweise extreme) Diskurse geraten, aber das rote Stimmenreservoir ist immer noch sehr groß. Der Tabelle 1 kann man einiger Daten entnehmen, die die Entwicklung der rechten Hegemonie in ganz Spanien zum großen Teil erklären.


Der wirkliche politisch-hegemoniale Durchbruch der Partido Popular kam um das Jahr 2000 und zwar in den Provinzen des Ostens und Südostens (Murcia, Alicante, Almería und Málaga). Hier haben die wesentlichen politischen Veränderungen stattgefunden, die sich zu denen in den Provinzen Zentral- und Nordspaniens addierten, in denen die Konservativen schon immer die Mehrheiten hinter sich hatten. Man sieht, dass es gerade die Provinzen sind, in denen die Selbstständigen und die – vor allem kleinere – »Gesellschaften mit beschränkter Haftung« überdurchschnittlich zugenommen haben, in denen die PP 2008 -im extremen Fall von Murcia- nicht weniger als 61% der Stimmen bekam und 2011 sogar noch mehr (64,2%). Hier wie auch in den restlichen Provinzen ist die Zahl der Selbstständigen und der (vor allem kleinen) GmbHs überdurchschnittlich gewachsen.
Interessant ist vor allem die Provinz Málaga. Málaga ist traditionell eine linke Provinz gewesen. Die Stadt Málaga schickte in den 1930er Jahren den ersten kommunistischen Abgeordneten nach Madrid und Anfang der 1990er Jahre war Izquierda Unida (Vereinigte Linke) hier die meist gewählte Liste. Die Stimmzunahme der PP in der ganzen Provinz (+12% zwischen 1996 und 2008) ist genau doppelt so hoch wie in Gesamtspanien. In den vier Provinzen Málaga, Almería, Murcia und Alicante haben die Konservativen vor allem auf Kosten von Izquierda Unida zugelegt, auch wenn die Stimmen nicht immer direkt von IU zur PP gegangen sind, sondern teilweise über die PSOE. In den Parlamentswahlen von 2011 hat es die PP sogar auf fast 50% der Stimmen in der Provinz Málaga gebracht – ein noch vor einigen Jahren undenkbares Ergebnis.
Die makroökonomische und soziologische Grundlage dieses Rechtsrucks ist der Volksimmobilienkapitalismus, der eine Schar von neuen Klempnern, Installateuren und Instandhalter geschaffen hat, die sich zum großen Teil aus Ex-Arbeitslosen rekrutiert haben und früher links gewählt haben. Während in Gesamtspanien die Zahl der traditionellen Kleinunternehmer, Selbständigen ohne Angestellte und mithelfenden Familienangehörige zwischen 1995 und 2007 (kleine Ladenbesitzer, Handwerker, Kleinbauern) wegen der Liberalisierungspolitik der 1980er und 1990er Jahre (»erste innere Landnahme«) zurückgegangen ist, hat ihre Zahl in den Kronprovinzen des Immobilienkapitalismus zugenommen.
Die physisch-räumliche Basis dieser zweiten inneren Landnahmen ist die beeindrückende Schönheit der natürlichen und kulturellen Ressourcen der spanischen Küsten, die die neoliberale Deregulierung dem großen Geld aufgeschlossen hat. Ein wesentlicher Teil dieser Gelder, die massiv in spanische Immobilien investiert wurden, floss nach dem Platzen der dot com-Blase und dem Attentat in New York vom 11.9.2001 aus aller Welt nach Spanien, und trieb die Immobilienspekulation noch einmal wesentlich in die Höhe.
Die Entwicklung in den vier genannten Provinzen illustriert den strukturellen Rechtsruck in ganz Spanien und entschlüsselt das politische Projekt der PP. Der Wertewandel und die Lebensformen, die sich hinter der Herausbildung dieser neuen vor allem Kleinunternehmerklasse versteckt, ist enorm. Es handelt sich aber nicht um mehr oder weniger innovative, exportorientierte KMUs wie in Deutschland oder in den Niederlanden, sondern um Unternehmen mit wenig Wertschöpfung, deren Einkommen aber durch die Spekulation nach oben getrieben wurde, und die damit, im Unterschied zu den traditionellen Selbständigen und Kleinunternehmer, auf (destruktive) neoliberal und kosmopolitisch ausgerichtete Modernisierung setzten.
Mehrere hunderttausend Menschen aus populären Milieus haben auf diese Weise mit dem Partido Popular einen Aufstieg erlebt und mit dem »sozialdemokratischen Wohlfahrtssystem«, den Gewerkschaften und einer zivilisierten, regulierten Modernisierung – zum Beispiel auch der Arbeitsmärkte – nicht (mehr) viel am Hut. Zunächst, weil sie auf sich selber angewiesen sind, und es weiterhin sein wollen bzw. müssen. Dann, weil sie sehr genau wissen, dass der Wohlfahrtsstaat mit Steuern bezahlt werden muss, die sie zum großen Teil selber aufbringen müssen. Und zuletzt, weil ihr kultureller Horizont nicht mehr die politische Allgemeinheit, sondern die mikroökonomische Parzelle ist. Die einzige Möglichkeit, diese neue Klasse dem Konservatismus zu entreißen, ergibt sich aus ihrer konfliktreichen Beziehung zu den privaten Banken, die jetzt keine Kredite mehr hergeben und hohe Zinsen verlangen, und ihre Einbindung in einen breit angelegten und öffentlich finanzierten sozialen und ökologischen Umbau des Landes.
Der paradoxe Realismus der PP besteht jetzt darin, dass er erstens darauf verweist, dass sich die PSOE – ähnlich wie die US-Demokraten – auf Gedeih und Verderb für die Banken als Verwalterin der leistungslosen Einkommen der Rentier-Oberschicht engagiert hat, um ihr »sozialdemokratisches Wohlfahrtssystem« zu finanzieren. Dieses Projekt – so jetzt die PP, aber auch ihre neue soziale Basis von Selbständigen und kleinen Unternehmer -  sei weder nachhaltig noch realistisch. Zweitens werde die Verschuldung, die für die Umsetzung eines sozial-ökologischen Umbaus nötig wäre, von der EU blockiert. Um einen neuen überzeugenden Realismus zu gewinnen, scheint ein Bruch mit dem Neoliberalismus mehr oder wenig unabdingbar. Ob ein Bruch mit dem Euro auch unabdingbar ist, hängt im wesentlichen von der Entwicklung in Brüssel, also in Berlin und Paris ab.
Die Frage bleibt,  wie denn die Partido Popular die versprochenen Arbeitsplätze schaffen will, ohne den aktuellen neoliberalen Rahmen zu sprengen. Sie hat nicht allzu viel Zeit dazu. Mit einer Arbeitslosigkeit, die Ende 2012 die sechs Millionen-Marke erreichen kann (fast ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung), kann es in kurzer Zeit zu einem dramatischen Zusammenbruch ihrer Hegemonie in den politisch entscheidenden Milieus kommen. Die Antwort der PP lautet: Durch die Ingangsetzung eines (dritten) Prozesses der inneren Landnahme. Dieses Mal geht es um die kapitalistische Aufschließung derjenigen sozialen Bereiche und Territorien, die vom »sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat« in den letzten zwanzig Jahren ausserhalb des Marktes geschaffen wurden, aber eben nicht durch Arbeit, sondern (finanzkapitalistisch) durch Schulden finanziert. Das Projekt soll nicht nur eine Reduzierung der Staatschulden und somit den Frieden mit den Finanzmärkten, mit »Europa« und dem Neoliberalismus herbeiführen, sondern vor allem den öffentlichen Raum, die »politische Gesellschaft« drastisch reduzieren und darüber eine stabile, langfristige, konservative Hegemonie in Spanien schaffen. Die Privatisierung öffentlicher Güter, die Aufhebung von Baurestriktionen in Küsten, Naturlandschaften und historischen Städten und Stadtvierteln, die Liquidierung von sozialen-, umwelt- und kulturellen Standards, die seit den 1980er Jahren den hässlichen Franco-Kapitalismus zivilisiert hatten, soll jetzt auch neue Wachstumsimpulse schaffen. Das heisst, dass die »zweite innere Landnahme« des Immobilienkapitalismus wiederaufgelebt wird. Dennoch ist den meisten klar, dass die  Zeiten des Immobilienbooms nicht zurückkehren werden auch wenn einige, bis jetzt noch geschützte Flächen, Küsten und Gebäude den Reichen und Investoren aus aller Welt in Form von Golfplätzen, exklusive Wohnanlagen usw. angeboten werden könnten (In Griechenland werden schon ganze Inseln verkauft).
Die wesentlichen Wachstumseffekte verspricht sich die Partido Popular deswegen heute von der Privatisierung des Gesundheits- und Erziehungswesens, auch wenn diese Absicht nicht klar ausgesprochen wird. Es ist fraglich, ob auch diese dritte Landnahme wirklich Wachstumsimpulse freisetzen wird.  Die Partido Popular könnte somit in Kürze in eine ähnliche Realismusfalle geraten wie die PSOE mit ihrem »sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat« der Arbeitslosigkeit. Die politische Strategie der PSOE besteht jetzt darin, die unausgesprochenen Absichten der PP offen zulegen, ohne dabei aber überzeugende Argumente zu liefern, mit denen sie ihr eigenes Realismusdefizit (siehe oben) überwinden könnte.


Veränderte politische Landschaft
Die bedeutenste, zum Teil erdrutschartige Veränderung der politischen Landschaft nach den Parlamentswahlen 2011 besteht in der Zunahme der Stimmen für die Unión Progreso y Democracia (UPyD). Es handelt sich um eine ideologisch nicht klar definierte Gruppierung, die radikal antinationalistisch auftritt und zu der Leute wie der Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa gehören. Rosa Diaz, ihre baskische Gründerin, profilierte sich als Mitglied der PSOE mit ihrer fast hysterischen Opposition gegen jede Art von Verhandlung mit der ETA.
Inzwischen hat sich diese Partei in den professionellen, städtischen, zum Teil fortschrittlichen Milieus breitgemacht. Viele sind (nicht immer linke)»Jakobiner«: Sie wollen einen starken, zentralisierten Staat anstelle der vielen kleinen, unter sich konkurrierenden autonomen Regierungen, die für die Bevölkerung oft nicht viel bringen. Auf der anderen Seite gibt es auch kulturell aufgeschlossene, aber in Wirtschaftsfragen recht radikale Liberale, unter ihnen Mario Vargas Llosa, die dieser Gruppierung eine ideologische Ambivalenz geben. Zum einen gibt es in UPyD »liberale« Kreise, die recht antietatistisch auftreten. Zum anderen wählen nicht wenige, manchmal sogar progressive, Beamte und öffentliche Angestellte diese Partei, die sich als Vertreterin einer neuen Staatsraison gibt. Das zunehmende Gewicht der UPyD ist teilweise auf die Fehler der Linken zurückzuführen, die trotz vieler Warnsignale in den neuen professionellen Milieus nie richtig Fuß fassen konnte oder wollte. Denn gerade in vielen Bastionen der Linken (Südspanien und in den Grosstädten) hat die UPyD beachtliche Stimmergebnisse erzielt (fast 5% in Gesamtspanien und 10% in einigen Provinzen wie Madrid).

Und die Linke?

Izquierda Unida (Vereinigte Linke) hat es bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr auf fast 7% der Stimmen gebracht. Ein Wahlbündnis mit lokalen linken Listen hat dazu beigetragen, aber vor allem eine Offenheit gegenüber den sozialen Bewegungen und anderen linken Parteien. Die »Tische für die Zusammenkunft von Bürgern und Soziale Aktion« (»Mesas Ciudadanas de Convergencia y Acción Social«), eine linke Bürgerbewegung, die sich für die Zusammenkunft aller anti-neoliberal gesinnten Menschen, Parteien und Initiativen auf dezentraler Ebene einsetzt, haben in einigen Regionen wie Aragón und Murcia eine Vermittlerrolle gespielt und dazu beigetragen, dass gemeinsame Listen aufgestellt wurden. Ein junges Mitglied der »Tische« und von Attac, sehr aktiv in der Indignees-Bewegung, ist für Málaga ins Parlament gekommen und erfrischt die institutionelle Szene mit feurigen, qualifizierten Reden.
Dennoch kann man nicht von einem Durchbruch reden, vor allem wenn man den Ernst der sozialen und politischen Lage berücksichtigt. Die großen, potentiellen anti-neoliberalen Stimmen sind die der PSOE-WählerInnen, die sich dieses Mal enthalten haben (ca. 400.000). Nach den Wahlen hat die Führung der PCE (Kommunistische Partei Spaniens), die heute das Sagen in der IU hat, ihre aufgeschlossene Haltung aufgegeben nach dem Motto »Jetzt haben wir Eure Stimmen, jetzt könnt ihr wieder nach Hause und uns alleine lassen«. Eine andere, strukturelle Entwicklung ist die Unfähigkeit der IU, große Teile der fortschrittlichen städtischen Professionellen einzubinden, die teilweise zu UPyD übergegangen sind. Nur in Oviedo und Asturien konnte der Arzt Gaspar Llamazares einen Zuwachs von UPyD vermeiden und sich in diesen Milieus behaupten oder gut Fuß fassen. Ein politischer und organisatorischer Rahmen, um die professionellen Schichten in ein anti-neoliberales Projekt einzubinden, konnte bis jetzt noch nicht geschaffen werden.
Nicht gelungen ist auch dieses Mal der Versuch, in Spanien eine substantielle Unterstützung für eine grüne Partei nach deutschen Muster zu gewinnen. Der Spitzenkandidat der Grünen war der Ex-Präsident von Greenpeace Spanien, Juan López de Ugalde. Trotz massiver ökonomischer Unterstützung durch die deutschen und französischen Grünen, hat seine sektiererische und zum Teil auch persönlich schwierige Einstellung viele mögliche WählerInnen abgeschreckt. Die städtischen, immer (leicht) grünen und wohl situierten Professionellen haben anscheinend schon mit der UPyD genug.
Was jetzt ansteht, ist der mehr als notwendige Versuch, rote, grüne und violette Konvergenzen unter den anti-neoliberal Gesinnten zu suchen und zu fördern. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei der Izquierda Unida, wo einige führende Funktionäre der gefährlichen Versuchung erliegen könnten, unrealistische Alleinvertretungsansprüche in der alternativen Linken zu erheben. Angesichts der Komplexität der spanischen Gesellschaft und der politischen Landschaft scheint das Format einer »Mosaiklinken« (H.J. Urban) die einzig realistische Option, eine Annäherung zwischen den verschiedenen – realen oder möglichen – anti-neoliberalen Kräften, also der Gewerkschaftsbewegung, der linken politischen Organisationen und den aktiven BürgerInnen aufzubauen. Ganz wesentlich für das Zustandekommen einer solchen Konstellation wird auch die Fähigkeit der linken Sozialisten sein, in eine Plattform zusammenzufinden und einen breiteren, offenen Rahmen nach dem Muster der französischen Front de Gauche mit anderen Anti-neoliberalen verschiedener Provenienz zu finden.


[1] Bowles, S./Gintis, H.: Democracy and Capitalism. Basic Books 1987.
[2] Eurostat 2012. (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=en&pcode=tsisc010)
[3] R. Walmsley: World Prison Population List. Kings College London. ( http://www.kcl.ac.uk/depsta/law/research/icps/downloads/wppl-8th_41.pdf)
[4] F. Dörre: Landnahme und soziale Klassen. Zur Relevanz sekundärer Ausbeutung, in: H. J. Thien (Hrgs): Klassen im Postfordismus. Münster, Westfällisches Dampfboot 2010.
[5] A. Fernández Steinko: Izquierda y republicanismo. El salto a la refundación. Madrid, Akal 2010.
[6] Ebd.
[7] Siehe D. Harvey:  The New Imperialism. Oxford, Oxford University Press 2003
[8] Während Mietwohnungen in den 1950er Jahren noch die Norm darstellten, waren in den 1970er Jahren bereits über 60% der Häuser und Wohnungen in Privatbesitz. Diese Quote stieg bis Anfang der 1990er Jahre auf ca. 80% und erreichte 2007 87%, während die entsprechenden Anteile in den USA und Großbritannien nie über 70% stiegen. Zudem besitzen etwa sieben Mio. spanische Haushalte zwei oder mehrere Wohnungen. Der kontinuierliche Anstieg der Immobilienpreise und eine nie da gewesene Kreditexpansion ermöglichten ein historisch einmaliges Wachstum des Konsums der (Haus-) Eigentümer, die im spanischen Fall die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung darstellen.
[9] Zwischen 2000 und 2007 expandierte der Arbeitsmarkt in Spanien – sowohl wegen des boomenden Baugewerbes als auch aufgrund des Binnenkonsums – akkumuliert um 36%, mehr als je in Spanien und stärker als in allen anderen EU-Ländern. Und dies bei Reallöhnen, die um 10% fielen, so dass die Integration von sieben Mio. neuen Arbeitskräften die Lohnsumme effektiv nur um 30% steigen ließ. (siehe :Isedro Lopez/Emmanuel Rodriguez, Das spanische Modell in: PROKLA 166, 113ff.)
[10] Schneider, F.: Shadow Economies and Corruption All Over The World: What Do We Really Know?. Institute for The Study of Labour. Discussion Paper nº 2315, Bonn 2006. Abzuladen in: http://ftp.iza.org/dp2315.pdf
[11] G. Esping Andersen: The Three Words of Welfare Capitalism. Cambridge (UK), 1990
[12] Er ist ein entscheidender Faktor, um zu erklären, weshalb die SpanierInnen mit der hohen Arbeitslosigkeit (über-)leben können. In Spanien ist die Familie eine sehr wichtige solidarische Institution. Seit den 1980er und 1990er Jahren hat sich in den Familien so etwas wie eine funktionelle Harmonie eingestellt. Das heißt, trotz aller Konflikte muss diese Institution gut funktionieren. Es gibt inzwischen zwei Millionen Familien in Spanien, in denen niemand einer richtigen Arbeit nachgeht. Die wenigen, teils befristeten Jobs werden in einen Topf geworfen. Was reinkommt, wird nach den Bedürfnissen verteilt. Der zweite Grund ist die immens hohe Eigentumsquote. Mit Ausnahme von Neuseeland ist der Anteil an Familien mit Immobilienbesitz nirgends so hoch wie in Spanien. Aktuell sind es fast 90% (siehe Fußnote 8). Das hat paradoxerweise etwas mit der sogenannten Sozialpolitik der Franco-Ära zu tun. Franco hatte praktisch kein Geld, es gab kein Steuersystem, mit dem so etwas wie ein Wohlfahrtsstaat hätte bezahlt werden können. Deswegen wurde entschieden, Eigentum zu schaffen und damit den Familien zumindest eine gewisse Sicherheit zu geben. Das hat dazu geführt, dass sogar in den Krisenzeiten der 1980er und 1990er Jahre die Eigentumsquote noch angestiegen ist. Der Arbeitsmarkt ist strukturell prekär. Das einzige, was die spanischen Familien langfristig haben sind die Eigenheime.
[13] J. Lieber: Bankrotteure bitten zur Kasse. Mythen und Realität der Staatsverschuldung. Köln, 2011
[14] Siehe A. Fernández Steinko: »Der Fall Garzón und die Scheidelinie der spanischen Demokratie« in: Sozialismus 7/8/2010

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