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jueves, 26 de octubre de 2017

Katalonien: Die Linke und die Sezession

Der Prozess der katalanischen Sezession wird von drei sozialen Gruppen angeführt: den katalanisch sprechenden Bediensteten der Autonomiebehörden, den (kleinen) Unternehmern, die in der Krise Verluste hinnehmen mussten oder dem europäischen Wettbewerb nicht standhalten konnten, z.B. die Familie des (ehemaligen Ministerpräsidenten) Artur Mas, und den traditionalistischen ländlichen Mittel­schichten, die früher die Carlisten unterstützten und erheblich von der Subventionspolitik des langjähri-gen Ministerpräsidenten Pujol profitierten.


Es handelt sich um Menschen, die die Ordnung lieben und wenig Interesse an Abenteuern haben, deren politische Vorstellungen aber Teil einer Entwicklung in breiten Teilen Europas vor dem Hintergrund einer Radikalisierung neoliberaler Politik sind. Sie sind tief verwurzelt in der deutschen Rechten, aber auch bei den Exportti­gern Österreich und Finnland, in den nördlichen Regionen Belgiens und Italiens und natür-lich auch in den Niederlanden. In dieser Ideenwelt muss das Territorium, verstanden als eine soziale, identitäre und institutionelle Einheit, hart konkurrieren mit anderen Territorien, um eine positive Han-delsbilanz zu er­zielen, Investitionen anzuziehen und seinen Wohlstand zu sichern. Dieser „Wohlstands-chauvinismus“ hat nur in seiner konservativsten Variante eine ethnische Komponente, zu ihm gehört aber immer ein Gefühl kul­tureller Überlegenheit. Er kann sich weiter entwickeln zu einer ultrarechten Version, was aber nicht notwendigerweise geschieht. Die Länder des Südens in Europa, aber auch die abgehängtesten Re­gionen in den eigenen Ländern, etwa Ostdeutschland, der Mezzogiorno oder Wallo-nien, werden als fi­nanzieller Ballast betrachtet, für den die prosperierenden Regionen keine Solidarität entwickeln sollen, damit sie ihren Wohlstand bewahren können. Der konservative und liberale Flügel der katalanischen Un­abhängigkeitsbewegung betrachtet die Welt durch einen Filter: der „spanische Staat“, ein kulturell fremdes Gebilde, ist ein Ballast, von dem man sich befreien muss, um zum Finnland des Mittelmeers zu werden. Von hier bis zur Forderung nach der Sezession ist nur ein kleiner Schritt.

Für die konservativen Kreise hat dieses Denken keine unüberwindbaren ideologischen Barrieren. Die Linken dagegen verwickeln sich in bedeutsame Widersprüche, wenn sie ihren Unabhängigkeitsdiskurs retten wollen. Die sezessionistische Linke hat zwei große Flügel und einen dritten, der in der letzten Zeit nicht stärker geworden ist, was den führenden Kräften des „procés“ einiges Kopfzerbrechen bereitet. Der erste sind die gebildeten und progressiven Mittelschichten, die alte gauche divine, die in den 80er Jahre den sozialen Diskurs durch den identitären ersetzte und einen Flügel der Sozialistischen Partei PSC bildete (im geringeren Maß auch einen in der PSUC, dem katalanischen Zweig der Kommunistischen Partei), bis beide Parteien auseinanderbrachen. Der zweite Flügel besteht aus den radikalisierten Kin-dern der konservativen, früher karlistischen Mittelschichten, die die Mehrheit und den am konsequen-testen identitären Teil der CUP ausmachen. Sie vertreten ethnizistische und rurale Gleichheitsvor-stellungen, ähnlich der alten Herri Batasuna im Baskenland. Dazu kommt eine kleinere Gruppe aus der Arbeiterschaft ohne katalanischsprachigen Hintergrund, die bereit ist, ihre heterodoxe Identität zu opfern zugunsten der Vorzüge eines dynamischen Territoriums, das das „Finnland des Mittelmeeres“ mit einem hoch entwickelten Sozialstaat zu werden verspricht. Diese Gruppe ist eine Minderheit unter den Anhängern der Unabhängigkeit, auch wenn ihre Argumente durchaus verankert sind unter den Migranten der reichen Regionen Europas und Teilen der Gewerkschaft. Die Migranten schließen sich der authochtonen Bevölkerung an in ihrem Kampf um das Territorium gegen die Armen des Südens in der Hoffnung, an einem privilegierten Sozialsystem teilhaben zu können. Ohne diese zweieinhalb Flügel der Linken würde die Sezessionsbewegung nie über 25% der katalanischen Bevölkerung hinauskommen. Der Großteil der Arbeiterschaft und der Volksklassen macht bei diesem Projekt nicht mit, teilweise weil er sich einer Wahl zwischen zwei Identitäten verweigert, wie auch immer die demokratische Rhetorik aus-sieht, teils weil er mit Recht vermutet, dass die „señoritos“ in Barcelona und die Kaufleute im Norden von Girona sich ihrer nicht mehr erinnern werden, sobald sie ihre Stimmen erhalten haben, um diesmal ihre Macht endgültig zu festigen.

Der Kurs der sezessionistischen Linken widerspricht den großen Idealen der Solidarität und Gerechtigkeit und wird immer blinder gegenüber den absehbaren Folgen ihrer Politik. Zunächst einmal zwingt der Diskurs des „Rechts auf eine eigene Entscheidung“ („derecho de decidir“) dazu, zwischen zwei Identitä-ten entscheiden zu müssen und missachtet dabei die kulturellen Realitäten eines beträchtlichen Teils der katalanischen und auch spanischen Bevölkerung. Angesichts familiärer Hintergründe, beruflicher und persönlicher Erfahrungen und der steigenden Vermischung von Identitäten, die man überall auf der Welt beobachten kann, ist der Zwang zur Entscheidung für eine von ihnen kein Recht, sondern etwas Künstliches, was diejenigen verlangen, die gemischte Identitäten zerstören wollen.

Zweitens ist die berechtigte Kritik der Linken an der unsolidarischen Politik der europäischen Exporttiger gegenüber den Ländern des Südens unvereinbar mit der Weigerung der sezessionistischen Linken – allerdings auch der Anhänger einer Konföderation in En comú podem (Zusammenschluss der katalani-schen Linken um Podemos) – sich am Aufbau eines Landes der Vielfalt („país de países“) zu beteiligen, dessen Territorien solidarisch und dessen Kulturen vielfältig sind. Genau dies fordern aber viele von ihnen von einer linken Position aus, wenn es auf internationalen Foren um die Gestaltung Europas geht. Es ist ein völliger Widerspruch, auf der einen Seite Merkel und Schäuble zu kritisieren, sich zu engagieren in der Zusammenarbeit mit der 3. Welt oder eine globale Umverteilung zwischen Nord und Süd zu fordern und sich gleichzeitig zu weigern, einen gemeinsamen Fonds zu schaffen, damit die Kinder in der Extre-madura und auf den Kanarischen Inseln dieselbe Schulbildung erhalten wie die katalanischen.

Der dunkelste Fleck der sezessionistischen Linken ist aber ihre Weigerung, nüchtern die Konsequenzen des Sezessionsprozesses zu betrachten, besonders dann, wenn dieser nicht mit der Madrider Regierung ausgehandelt wird. Sie weigert sich, die ideologischen Folgen einer langen Konfrontation mit Spanien und ständiger nationaler Beschwörungen für die politische Entwicklung innerhalb Kataloniens deutlich zu machen. Sie will nicht die sozialen Folgen einer Politik für die am meisten benachteiligten Klassen der katalanischen Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, die Investitionen anziehen und eine Dekapitalisierung vermeiden will. Eine solche Politik würde zu Lohnsenkungen und sozialen Einschnitten führen, um aus-ländischen Investoren Anreize zu bieten und die eigene Kreditwürdigkeit zu sichern. Sie übersieht, wel-ches Klima entstehen würde, wenn ständig die Geschichte über Generationen hinweg verfälscht wird im Zusammenhang mit einer ununterbrochenen nationalen Beschwörung. Das Beispiel Polens und anderer osteuropäischer Länder ist extrem, aber es zeigt, wohin die Reise gehen kann. Genauso wie nicht wenige Linke im restlichen Spanien nimmt sie nicht zur Kenntnis, welchen Multiplikatoreffekt eine katalanische Unabhängigkeitsdynamik auf das gesamte Land hätte: Den Versuch des neuen katalanischen Staates, das País Valenciá und die Balearen in ihren Staat oder ihre Einflusszone einzugliedern, das Anheizen der nationalen Agenda in anderen Regionen wie dem Baskenland, Navarra oder den Balearen, aber auch in vielen anderen europäischen Regionen, die sich veranlasst sähen, ihren identitären Diskurs zu radikalisieren.

Vor allem aber weigern sie sich, objektiv die Unterschiede zwischen einem Staat des 20. und des 21. Jahrhunderts zu begreifen. Die Linken kritisieren mit Recht die westliche Politik der letzten Jahrzehnte, unbotmäßige Staaten unterordnen zu wollen, darunter auch laizistische, um ihren Einfluss in strategi-schen Zonen der Welt zu sichern und nation-building-Prozesse nach neoliberalen Rezepten in Gang zu setzen. Aber sie wollen nicht sehen, dass ihr Projekt einer Fragmentierung des spanischen Staates – und darum geht es hier – zu einer wachsenden Schwächung des öffentlichen Raumes auf beiden Seiten des Ebro führen würde: Der öffentliche Raum würde massiv beeinträchtigt, damit Investitionen angezogen und zerstörte wirtschaftliche Verbindungen wieder neu geknüpft werden können. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wiedereintritt in die EU schwieriger sein wird, als viele glauben wollen. Die antistaatliche Haltung in Spanien stammt aus der Tradition des Anarchismus des 19. Jahrhundert, der besonders in Katalonien verwurzelt war. Er richtete sich gegen einen liberalen, autoritären Staat, der völlig unsensibel war gegenüber den Bedürfnissen der abhängigen Schichten und der zur Gewalt griff, um soziale und politische Probleme anzugehen. Die antistaatliche Haltung der Linken, die sich verbindet mit der Idee der Selbstbestimmung (die heute von den rechten Unabhängigkeitsbefürwortern als Köder benutzt wird, um die Zustimmung der Linken für ihre Sache zu erreichen) war nach dem 1. Weltkrieg eine logi-sche Antwort auf den autoritären Charakter der Staaten in Osteuropa gegenüber einigen ihrer Minder-heiten. So weit, so gut.

Aber man kann nicht die Realität der alten Staaten, die unfähig zur Modernisierung waren und den Wunsch nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit nicht erfüllen konnten, mit der aktuelle Lage verglei-chen, in der die Staaten die einzigen Akteure sind, die sich den internationalen Konzernen, den Finanz-märkten oder den Herausforderungen für die Sicherheit der Menschen entgegen stellen können. Dies zu übersehen wäre ein fataler Irrtum. Es stimmt: Der Pakt des Übergangs (transición) Ende der 70 Jahre mit dem Postfranquismus erlaubte das Weiterbestehen nicht weniger Strukturen, Gewohnheiten, Identitä-ten und Traditionen einer diktatorischen Vergangenheit innerhalb des neuen demokratischen Staates, und es ist auch wahr, dass gerade darin einer der Gründe für das identitäre Durcheinander in Spanien liegt. Aber man kann den spanischen Staat nicht mit dem Rußland der Zaren oder mit dem Franco-Staat vergleichen und damit seine Auflösung zu Beginn des 21. Jahrhunderts legitimieren. Vor allem, wenn dies in einem Moment geschieht, wo die am meisten benachteiligten Klassen nur über die öffentlichen Institutionen verfügen, um ihre Interessen gegenüber den ökonomischen und finanziellen Mächtigen geltend zu machen. Eine solche Politik ist nicht nur eine völlig verfehlte Interpretation der Geschichte des 20. Jahrhunderts, sondern auch ein politischer Irrtum mit unvorhersehbaren Konsequenzen für alles, was der Linken in Spanien und ganz Europa wichtig ist.


Die Linken, auch die für die Unabhängigkeit eintretenden, müssten diese Szenarien mutig, realistisch und objektiv betrachten. Politische Identitäten gehören zum politischen und sozialen Leben dazu, aber die Linke muss es lernen, die Gefühle einzudämmen und Inseln der Vernunft zu schaffen, um sie in einem emanzipatorischen Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität zu kanalisieren. Wenn das nicht ge-lingt, können die Gefühle eine unheilvolle politische Dynamik auslösen, wie wir sie aus der ersten Hälfte des europäischen 20. Jahrhunderts kennen, und sie können dies viel schneller tun, als wir handeln können, um dies zu verhindern.

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