Das katalanische Labyrinth als politische Rutschgefahr (veröffentlicht in Sozialismus (1) 2015)

Es ist verständlich, dass die Ereignisse in Katalonien überraschend wirken. Die allgemein übliche Abschottung von wirtschaftlichen und politischen Welten führt zum periodischen Ausbruch unerwarteter Prozesse, die intellektuelle und journalistische Standartressourcen angeblich überfordern. Die Abschottung hat aber den Vorteil, dass kritische Prozesse politischer Natur neoliberale Dogmen nicht in Frage zu stellen brauchen, was den Neoliberalismus selbst gegen den Sturm der politischen Ereignisse immunisiert. Die Ereignisse in Katalonien haben zum großen Teil konkret-spanische Hintergründe, aber ihr jetziger Ausbruch und vor allem ihre weitere Entwicklung wird nur verständlich im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Volks-Immobilienkapitalismus und mit der Art und Weise wie die Europäische Union auf die Krise von 2008 geantwortet hat. Die tieferen Hintergründe sind übrigens auch Teil einer gesamteuropäischen Geschichte, historisch also nicht auf Spanien begrenzbar. Und ein weiterer Grund, die Katalonien-Frage nicht als eine rein politische, innerspanische zu behandeln bzw. sie nicht nur in dem Sinne zu europäisieren, ob ein selbständiges Katalonien die EU verlassen müsste oder nicht, besteht darin, dass die Gefahr besteht, dass sich ähnliche Prozesse im ganzen Kontinent ausbreiten und nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa die anti-neoliberale Agenda viel schneller als erwartet durch die nationale Agenda ersetzt werden könnte.

Von der Krise 2008 zum 11. September 2012

Die Ereignisse in Katalonien sind Teil einer in ganz Spanien verbreiteten Stimmung, dass die seit 1978 geschaffenen Institutionen nach dem Kollaps des Volks-Immobilienkapitalismus nicht mehr imstande sind, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Diese Variante des Neoliberalismus ist nicht nur in Spanien, sondern auch in Portugal und Griechenland, wo der Immobilienbesitz aus historischen Gründen auch außerordentlich hoch ist, eine Anpassung an den Rahmen, den die Maastricht Verträge in den 1990 Jahren und die einheitliche Währung für diese Länder schufen

. Systematische Korruptionspraktiken auf lokaler Ebene, in den verschuldeten, von einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit 1993/94 betroffenen Kommunen, sollten, vor allem, Arbeit bringen. Der soziale Absturz der Mittelklassen sollte durch die Schaffung einer neuen Selbständigen-Schicht im Bausektor kompensiert werden. Die illegale Finanzierung der Parteien durch Baufirmen, die in Spanien historisch einen großen Einfluss in La Moncloa, dem Sitz des spanischen Ministerpräsidenten, haben, sollte die lokalen Politiker dazu bringen, die Bebauungsrechte zu umgehen. Hinzu kommen zwei weitere Aspekte: das moralisch nicht gerade vorbildhafte Verhalten der Krone, die ihre Legitimität schnell erodieren ließ, und der Zusammenbruch einer solidarischen, gesamteuropäischen Antwort auf die griechische Schuldenkrise in Mai 2010, deren Folgen sich auf Spanien auszubreiten drohten, und eine tiefe Ernüchterung gegenüber dem europäischen Projekt provozierte

. Alles zusammen führte zu der Grundstimmung, dass ein »Weiter so« nicht mehr realistisch ist.

Die katalanischen Institutionen und ihre »politische Klasse« sind identischen Verschleißprozessen ausgesetzt, und die nationalistische Antwort auf diese Situation ist eine klassische Flucht nach vorne. Zunächst stand die Generalitat, die katalanische Regionalregierung, vor der historischen Diada von 2012 – dem »nationalen Feiertag Kataloniens« – vor dem wirtschaftlichen Kollaps und sah sich gezwungen, eine demütigende Rettung durch Madrid hinzunehmen, die drohte, ihre Autonomie aus finanziellen Gründen strukturell einzuengen. Die neoliberalen Kürzungen der Generalitat hatten Massenproteste ausgelöst, die auch immer mehr vom Kern der katalanischen Mittelklassen getragen wurden – hier vor allem von ihren gut ausgebildeten Söhnen und Töchter –, von der katalanischen Polizei aber massiv unterdrückt wurden. Die Gefahr, der die regierende Zweiparteienkoalition, die konservative Convergencia i Unió (CiU) ausgesetzt war, die politische Hegemonie in Katalonien wieder zu verlieren, war mehr als groß, und die Erfahrung in Griechenland zeigte, dass das Szenario eines politischen Erdrutsches der großen Parteien nicht mehr von der Hand zu weisen war. CiU stand außerdem noch im Mittelpunkt einer allgemeinen Kritik an der »politischen Klasse«. Der Fall Millet, in dem es um die Millionenunterschlagung des früheren Präsidenten der Kulturstiftung Palau de la Música Catalana, Félix Millet, ging, wies auf ihre illegale Finanzierung hin. Hinzu kam, dass gegen Oriol Pujol, den Sohn des Patriarchen des modernen Katalanismus und jungen Generalsekretär von Covergència Democràtica de Catalunya (CDC), ein Ermittlungsverfahren wegen illegalen Auftragsvergaben eingeleitet wurde.

Insgesamt hat CiU einen sehr aktiven Beitrag geleistet, um die neoliberale Agenda in ganz Spanien regierungsfähig zu machen. So wurde sie in Katalonien recht früh gerade unter Jordi Pujol eingeführt, was dazu führte, dass Katalonien heute die Region mit den meisten privaten Schulen und Krankenhäuser in ganz Spanien, noch vor Madrid, geworden ist. Nach dem Pacte del Majestic von 1996 zwischen der Partido Popular (PP) und CiU wurde ein rechter Politiker, José María Aznar, zum ersten Mal seit 1934 Regierungspräsident und insgesamt üben die katalanischen Konservativen einen großen Einfluss in Madrid aus, weil sie die beiden großen Partien – PSOE und PP – bei Abstimmungen unterstützen, die immer wieder den allgemeinen politischen Trend nach rechts drückten.

Der Aufbau einer Nation mit der Hälfte der Bürger

Die souveränistische Massenveranstaltung von 11. September 2012 wurde von den regierenden CiU und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) noch intensiver  vorbereitet als die Jahre zuvor, und die öffentlichen Medien haben sie (noch mehr) unterstützt. Trotzdem hat ihr Erfolg dieses Mal selbst beide Parteien überrascht. Bis dahin nicht politisierte Teile der katalanischen Gesellschaft, wie Kleinunternehmer und Selbständige, waren plötzlich, und wohl zum ersten Mal seit Ende der 1970er Jahre, auf den Strassen. Die soziale Gruppen, die ab 2012 den Einfluss der bis dahin kleinen, aber gut organisierten radikal-katalanischen Milieus erweiterten, sind:

1. die Kleinhändler und andere traditionelle Selbständige der historischen Stadtzentren und ländlichen Regionen, die von CiU vor der Konkurrenz der großen internationales Verkaufsketten und Großkonzerne mit allerlei Vorschriften – zum Beispiel sprachlicher Art – bis 2010 relativ erfolgreich geschützt werden konnten, aber nach 2008 mit einem steilen sozialen Abstieg konfrontiert wurden;
2. die in Zeiten des Fordismus herangewachsene kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Nahrungsmittelsektor, dem Textilsektor und teilweise auch aus dem Metallsektor, die sich mit lokalen Finanzmitteln emporgearbeitet, traditionell eine spanische Ausrichtung hatten, inzwischen aber auch im europäischen Markt recht aktiv geworden waren und in der Zunahme ihrer Exporte nach Europa, nach einer allgemeinen Reduktion der Steuerlast, einen möglichen Ausgang aus der Krise sehen;
3. die im öffentlichen Sektor beschäftigten und relativ hoch politisierten Arbeiter, die sich von den radikalen öffentlichen Kürzungen in ihrem Status existentiell bedroht fühlen, und im Laufe des fortschreitenden Verblassens von Klassenargumenten gegenüber Identitätsfragen relativ einfach davon überzeugt werden konnten, dass der Grund für die Kürzungen nicht die neoliberalen Bankenrettungen, sondern der Abzug eines Teiles der in Katalonien erhobenen Steuern in Richtung »Madrid« verantwortlich gemacht werden müssen.
4. und natürlich auch die »neuen Selbständigen«, die in den Jahren des Immobilienkapitalismus gerade in Katalonien – wie auch in Málaga, Almería, Murcia oder Alicante – überdurchschnittlich wie Pilze aus der Erde geschossen waren und nach dem Kollaps massiv – und zwar samt ihrem hart erkämpften Status – in den Ruin getrieben wurden. So schrumpften in nur vier Jahren die spezifisch im Bausektor aktiven katalanischen Selbständigen – bis zu 700.000 in ganz Spanien – samt ihren haushohen Schulden um fast 30% – ein Kollaps, der nur mit dem in den oben genannten Provinzen verglichen werden kann, Provinzen in denen die PP inzwischen auch die meisten Stimmenverluste erlitten hat
5. . Es war vorhersehbar, dass diese soziale Gruppe, gerade wegen ihrer Unberechenbarkeit und ihrer Größenordnung nach dem Kollaps des Volks-Immobilienkapitalismus eine erhebliche politische Sprengkraft erhalten würde, was schnelle, offensivere Initiativen von Seiten der Linken erforderlich gemacht hätte
6. .

Allgemein gehören in Katalonien die politisch aktiveren Bevölkerungsgruppen dem katalanischen Bürgertum an, und waren schon immer in – eher – nationalistischen Kultur- und Sportklubs organisiert, die sich jetzt politisch für die Selbständigkeit engagieren, während sich die Arbeiterklasse eher passiv gab. Die selektive Wahlenthaltung in den katalanischen Arbeiterviertel ist ein seit den 1980er Jahren, also seitdem CiU zum ersten Mal die Generalitat besetzt, ein auffallendes und anhaltendes Phänomen. In den gesamtspanischen Wahlen ist diese Enthaltung relativ niedrig, aber in der katalanischen Regionalwahlen nimmt sie drastisch zu. Diese Enthaltung ermöglichte es CiU fast 25 Jahre eine neue »katalanische Identität« aufzubauen und die Normalisierung der katalanische Sprache, die dann auch recht erfolgreich und konfliktlos erfolgte, war ihr erstes Ziel. Aber dieser zu begrüßende Schritt war nur der Anfang eines mittelfristig angelegten Projektes der Schaffung einer katalanischen Nation.

Durch einen selektiven Umgang mit Geschichte und Kultur, der mit dem 2013 organisierten Symposium »Spanien gegen Katalonien« eine zum Teil skandalöse Zuspitzung erreichte, wurde die Geschichte im Sinne des nationalen Projektes neu geschrieben und vor allem jene Zeitabschnitte hervorgehoben, in denen die katalanische Bourgeoise als fortschrittliche Klasse in die Arena eintrat (das späte Mittelalter, die Zeit des Absolutismus), während die Episoden, in denen sie oder die proabsolutistischen katalanischen Karlisten nicht so gut abschneiden, massiv unterbelichtet werden (z. B. der katalanische Unternehmerterrorismus gegen die Arbeiter in den 1920er Jahren, die passive Einstellung gegenüber dem Faschismus, bzw. aktive Bekämpfung der II. Republik von Seiten der katalanischen Konservativen, ihre  Verbundenheit mit dem Francoregime, die ultraklerikale Herkunft des neuen Katalanismus usw.).

Die demokratischen Traditionen, die das fortschrittliche Katalonien zusammen mit dem fortschrittlichten Gesamtspanien erkämpft hat, die führende Rolle der katalanischen Intelligenz für die demokratischen und republikanischen Erfahrungen (von Pi i Margall, dem Präsidenten der I. Republik, bis zu den katalanischen Anarchisten und Kommunisten, die sich für die II. Republik einsetzten, aber auch die Wirkung der Katalanen im Kampf für Demokratie) wurden eine Generation lang in Schulbüchern und öffentlichen Diskussionen fast total ausgeblendet. Durch symbolische Veranstaltungen und eine sehr aktive »katalanische« Bildungspolitik, sickerten diese Deutungen, Auslassungen und historischen Ungenauigkeiten in das kollektive Bewusstsein der katalanischen Jugend. Wenn man ihnen heute erzählt, dass Madrid länger und erbitterter als Barcelona gegen Franco militärisch gekämpft hat, oder, dass nicht in Gernika, sondern schon ein Jahr früher in Madrid die Strategie der massiven Bombardements der Zivilbevölkerung ausgeprobt wurde, können sie es nicht richtig glauben. Dafür ist allerdings nicht nur der Nationalismus verantwortlich zu machen, denn die große Koalition des monarchistisch geprägten Übergangs aus der Frano-Diktatur hat es aus den meisten Schulbüchern und öffentlichen Diskussionen verdrängt, und zwar auch und gerade unter jungen Katalanen mit nichtkatalanischem Familienhintergrund, die hier hilflos gegenüber den Söhnen und Töchtern der – oft sehr konservativen – katalanischen Bourgeoisie mit ihren Argumenten dastehen.

Insgesamt hat die nationalistische die soziale Agenda in Katalonien ersetzt und alle Parteien in den Strudel der »nationalen Frage« gerissen. Die recht erfolgreichen gesamtspanischen Massenbewegungen gegen die Zwangsräumung von in Zahlungsrückstand gekommene BürgerInnen, die teilweise von Katalonien ausgegangen waren, nahmen ab, und die erfolgreichen Mobilisierungen in Madrid gegen die Privatisierung der Betriebsführung von öffentlichen Krankenhäusern stehen im Kontrast zu den »nationalen Kämpfen« in Katalonien.

Insgesamt hat der Übergang vom Fordismus zum finanzgetriebenen Kapitalismus das (bürgerliche) Selbstbewusstsein Kataloniens, der ehemaligen »industriellen Werkstatt Spaniens«, gegenüber der traditionellen Finanzhauptstadt Madrid geschwächt. Die Familienbiografie des Präsidenten der Generalitat, Artur Mas (CiU), der Sohn eines ruinierten Aufzügeherstellers, der in guten, internationalen Schulen studiert hat, den Spuren seines Vaters aber nicht mehr folgen konnte, illustriert sehr gut die Veränderungen der katalanischen Eliten. Dass heißt nicht, dass Katalonien »arm« geworden wäre. Im Unterschied zu Schottland oder Quebec, aber ähnlich wie die Lombardei oder Flamen, liegt das pro Kopf-Einkommen in Katalonien mehrere Punkte über dem des restlichen Spaniens, und die nationalistischen Katalanen sehen sich mehr wie ein »Finnland« oder eine »Schweiz« am Mittelmeer denn als eine arme oder unterentwickelte Region – wenn sie ihre Steuern nicht an »Madrid« (also für Schulen und Krankenhäuser in den armen Regionen Spaniens) abgeben müssten. Der Versuch sich selbständig zu machen, gehtt also zu großen Teil einher mit der Kündigung der Solidarität mit den armen Regionen.

Die Hegemonie der – sozial besser situierten – professionellen Milieus, aber auch ihre zahlenmäßige Ausweitung durch den Ausbau der katalanischen öffentlichen Verwaltung, die den katalanischen Arbeiterkinder verschlossener war als den Söhnen und Töchter der (gut)bürgerlichen Mittelschichten mit nationalistischen Familienhintergrund, wuchs in den 1980er und 1990er Jahren langsam heran. Während aber die katalanische Rechte im Fordismus insgesamt offener war als die gesamtspanische, die sich nur mühevoll und eher formell vom Franco-Erbe distanzierte, änderte sich dies allmählich in den 1990er Jahren. Nach dem Wahlsieg von Aznar 1996 ging die spanischen Rechte zu einer neoliberalen Offensive über, die dazu führte, dass die alten antidemokratischen, franquistischen Argumentationsmuster wieder salonfähig wurden.

Aus der gleichen Zeit stammen die ersten rassistischen Auswüchse im katalanischen Establishment und seitdem ist die Ausländerfeindlichkeit in Katalonien insgesamt höher als im Rest Spaniens. Die ersten künstlich aufgepeitschten Kollisionen zwischen einer angeblich »spanischen« und einer angeblich »katalanischen« Wesensart erfuhren im Zusammenhang mit der Volksbefragung von 2011 um den Weiterbestand des Stierkampfes in Katalonien eine erste Eskalation, die mehrheitlich mit Nein beantwortet wurde – ein Ergebnis, das von Unabhängigkeitsbefürwortern nicht so sehr begrüßt wurde, weil damit die Stiere nicht mehr zu leiden hatten, sondern aus Identitäts-Gründen. Was Katalonien von den anderen, reichen sezessionistischen Regionen Europas  unterscheidet, ist aber nicht so sehr die Art und Weise, wie hier der »Feind« definiert wird, um daraus die Notwendigkeit der Unabhängigkeit abzuleiten, sondern die Position, die hier die Linke einnimmt.

Die Linke in Katalonien und das Problem der »zwei Seelen«

Die Links-Rechts-Frage wird durch den Nationalismus insgesamt, und zwar überall, verkompliziert. Die Beziehung der spanischen und auch der spanisch-katalanischen Linken zum Nationalismus ist aber eigenartig und hat eine längere Vorgeschichte, auch wenn die meisten politischen Auseinandersetzungen, die auf diesem Feld in Spanien ausgetragen werden, auch Teil der politischen Gesamtgeschichte Europas sind. Zu den katalanischen linken und Mitte-Links-Parteien, ohne die CiU und ERC ihr souveränistisches Projekt nie so weit oder überhaupt nicht hätten bringen können, gehören die Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC), die Initiativa per Catalunya-Verds (IC-V), Nachfolgerin der in den 1930er Jahren gegründeten Partit Socialista Unificat de Catalunya (PSUC), die in den 1980er Jahren noch die drittstärkste kommunistische Partei Europas und damals noch die Sektion der Partido Comunista de España (PCE) in Kalalonien war, und Esquerra Unida i Alternativa (EUiA), die jetzige Schwesterpartei von Izquierda Unida (IU).

Die PSC wurde erst 1978 als Zusammenführung der bildungsbürgerlich-katalanischen Reagrupament (Bewegung für Unabhängikeit), und der numerisch viel wichtigeren katalanischen Föderation der PSOE, die soziologisch die eingewanderten Arbeiter aus dem Rest Spaniens vertrat, gegründet. Die Reagrupament-Leute waren die fortschrittliche Söhne und Töchter aus konservativ-katalanistischen Familienmilieus, gingen aber bewusst auf Distanz zur PSUC, der damals wichtigsten linken Organisation in Katalonien. Die PSUC hatte es dazu gebracht, die nationale mit der sozialen Frage auf eine innovativen Art und Weise in einem linken, solidarischen, zweisprachigen Programm samt »föderaler Identität« zu bündeln. In dieser Hinsicht kann man wohl sagen, dass die späte Gründung der PSC Teil des gelungenen, restaurativen Versuches ist, der PSOE ihre, von ihren Mitgliedern bis zum 1979-Kongress mehrheitlich geteilte marxistische Orientierung, zu nehmen. Bis zum Sitges Congress von 1994 stellte Reagrupament den Großteil der Kader, die somit einen überproportionalen Einfluss auf die ideologische Ausrichtung der PSC hatte, während die einst katalanische Föderation der PSOE die meisten Stimmen und Mitglieder stellte.

Die Kombination zwischen beiden Strömungen führte dazu, dass die PSC von der PSUC die Hegemonie in der Linken übernahm und jahrelang die erste Partei Kataloniens wurde. Allerdings kam es immer wieder dazu, dass viele Arbeiter, die zum großen Teil in den neuen Industrieviertel der Provinz Barcelona lebten – eine Provinz, in der fast 75% der gesamten Bevölkerung Kataloniens leben – zwar bei den nationalen Wahlen zur Urne gingen, der gesamtspanischen PSOE mehrere hunderttausend Stimmen brachten, dabei wesentlich zum ihrem gesamtspanischen Wahlsieg beitrugen, sich aber in den Katalonienwahlen systematisch enthielten.

Viel ist darüber geschrieben worden, was wohl der Grund für diese selektive jahrzehntelange Wahlenthaltung sein dürfte. Es ist aber relativ klar, dass sich hier viele mit dem katalanistischen Diskurs der PSC-Führung, der für die Katalonien Wahlen prägend war, nicht genügend identifizieren

. Das führte dann dazu, dass CiU mehr als zwanzig Jahre lang die Generalitat-Wahlen gewann und sich dabei schon relativ früh in Katalonien eine mangelnde Übereinstimmung von gesellschaftlicher und politisch-institutionellen Repräsentanz verfestigte. Die katalanistische Linie innerhalb der PSC, vor allem von den bürgerlichen Vierteln unterstützt, die schon immer viel mehr auf Identität und Sprache als auf Klassenfragen und sozialen Ausgleich setzten, wurde durch den neoliberalen Trend, durch die hohe Enthaltung der populären Klassen in den »roten Gürteln«, aber auch durch die hohe Arbeitslosigkeit und die Auflösung traditioneller Arbeitermilieus noch weiter gestärkt, was die soziale Frage in Katalonien, und zwar noch stärker und früher als im Rest Spaniens, schwächte. Die katalanische Strömung der PSC stärkte somit faktisch den Konservatismus in Katalonien, während CiU den rechten Flügel innerhalb der gesamtspanischen PSOE immer wieder »regierungsfähig« machte. Sowohl nördlich wie auch südlich des Ebro waren die soziale Frage und die fortschrittlichen Kräfte auf dem Rückzug. Die nationalistische Hegemonie verbreitete sich somit in Katalonien auch dank des Einflusses der PSC selbst.

Von der PSUC zur IC-V und EUiA

IC-V wurde 1987 als katalanische Schwesterkoalition von Izquierda Unida (IU) als Zusammenführung der PSUC – der damaligen katalanischen Sektion der PCE – und der von ihr abgespalteten »leninistischen« PCC (Partit dels Comunistes de Catalunya) gegründet. Anfang der 1980 Jahre war die PSUC noch die drittstärkste kommunistischen Partei Europas und die katalanischen Kommunisten waren stark von der italienischen PCI beeinflusst. In den 1970er Jahren war es üblich, den katalanischen Kommunisten eine eher italienisch-gramscianische Ausrichtung zuzuweisen, und den Madrider Kommunisten eine eher französisch-althusserianische. Die schon in den 1980er Jahre sichtbar werdende, Anfang der 1990er Jahren definitive Selbstliquidierung der PCI samt ihrer kulturellen Traditionen, hat die inneren Auseinandersetzungen in der PSUC schon früh geprägt, was dazu führte, dass sich die PCC in der ersten Hälfte der 1980er Jahre von ihr abspaltete. Unter dem Einfluss der Selbstliquidierung der PCI in den folgenden Jahren forcierte die Führung der PSUC dann die endgültige Aufgabe der kommunistischen Tradition und ihre Integration in den politischen Raum der (damals vor allem deutschen) europäischen Grünen. Nach einer ersten Wahlniederlage erreichte IC-V1995, jetzt als öko-sozialistische Partei mit einer zunehmend auf »Identität« ausgerichteten Politik, fast 10% der Stimmen in Katalonien, war damit allerdings noch sehr weit weg von den fast 20%, die die PSUC in den gesamtspanische Wahlen von 1979 erreichte (alle nationalistischen Parteien zusammen erhielten Anfang der 1980er Jahre nicht einmal 25% der Stimmen). Eine Gruppe von eher kleinen Parteien, die nicht in dieser Richtung hinarbeiten wollten, schufen daraufhin Esquerra Unida i Alternativa (EUiA) die dann die neue, allerdings jetzt organisatorisch auch selbständige Schwesterorganisation von Izquierda Unida in Katalonien wurde.

Mit der Krise des Fordismus nisteten sich aber die »zwei Seelen«, die wir schon von der PSC kennen, auch sowohl in IC-V wie auch, wenngleich zeitlich versetzt, in EUiA ein, und zwar mit einer ähnlichen Arbeitsteilung: die meisten Kader stammten aus den eher auf Identität eingestellten professionellen Milieus, die meisten Stimmen und Mitglieder kamen aus den Arbeitervierteln und zeigten sich viel weniger enthusiastisch für die »identitäre« katalanistische Option. Innerhalb EUiA übte die leninistische PCC einen wesentlichen Einfluss aus, entfaltete aber keine eigene politische Initiative in dieser Frage. Sie entwickelte sich mit den Jahren in eine reine Kaderpartei, profitierte immer wieder von den Stimmen der Arbeiterklasse mit Migrationshintergrund, während aber ihre Führung, ähnlich wie in der PSC, sich immer katalanistischer gab, was sie dann auch von ihrer traditionellen Wählerschaft entfremdete und zum allgemeinen Wachstum der Wahlenthaltung in den Arbeitervierteln beitrug. Vom Leninismus wurden dann vor allem jene Aspekte des »Rechts auf Selbstbestimmung« herausgepickt, die immer formeller, anachronistischer und auch opportunistischer auf Katalonien angewandt wurden.

Referendum und demokratische Frage 

Ein wichtiger Faden des nationalistischen Knäuels ist die demokratische Frage. Es geht darum, ob die Katalanen und andere »Völker« ihr »Recht auf Selbstbestimmung« ausüben können oder nicht. Immer wieder wird hier auf Schottland hingewiesen, um zu beweisen, dass dieses Recht in Europa durchaus auf der Tagesordnung steht. Die britische Regierung hat eine Volksabstimmung um die Selbständigkeit Schottlands mit den schottischen Behörden ausgehandelt, die im September 2014 stattgefunden hat, vermutend, dass die Mehrheit der Schotten »Nein« zur Selbständigkeit sagen wird, was sich dann ja auch, wenn auch knapper als erwartet, bewahrheitet hat. Die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte wissen aber auch, dass sie in dieser Frage mit einer spontanen Sympathie vieler – nicht nur – fortschrittlicher SpanierInnen für demokratische Prozesse zählen können. Das langandauernde Franco-Regime und die noch sehr sichtbaren antidemokratischen Elemente im spanischen Staate, in der Justiz, in den Medien usw. nähren diese Sympathie.

Das »Recht auf Selbstbestimmung« ist aber kein universelles Recht, sondern betrifft nur die Regionen, die unter kolonialer Abhängigkeit stehen bzw. deren Selbstverwaltung von den Zentralregierungen nicht erlaubt wird – zwei Aspekte, die für Katalonien nicht zutreffen. Das hat dazu geführt, dass anstelle des »Rechts auf Selbstbestimmung« (»derecho de autodeterminación«) der Begriff des »Rechts zu entscheiden« benutzt wird (»derecho a decidir«), um der internationalen Rechtsdoktrin nicht zu widersprechen, und um besser am neoliberal-individualistischen Selbstverständnis anzuschließen. Hinzu kommt, dass in Schottland und Quebec die Referenden mit den Zentralregierungen verhandelt wurden, was eine gemeinsame Bestimmung des Wahlzensus voraussetzt, ein Konsens darüber, welche Mehrheiten erforderlich sind, um die Selbständigkeit auszurufen, was dann mit dem Staatseigentum passiert, eine saubere Kampagne mit klaren Regeln mit einschließt, aber auch die Möglichkeit eröffnet, dass den WählerInnen alle Optionen bekannt sind. Nichts davon kann man über das Referendum in Katalonien wirklich sagen.

Insgesamt wird mit der »demokratische Frage« nicht so fair umgegangen wie es scheint. Und nicht nur, weil in den von den Nationalisten kontrollierten katalanischen Massenmedien das »andere, gemischte« Katalonien jahrelang unterbelichtet wurde. Es wird über das »Recht zu entscheiden« gesprochen und dabei den BürgerInnen die Möglichkeit gegeben, zwischen Selbständigkeit und Nichtselbständigkeit zu wählen. Viele, vielleicht die Mehrheit der Demokraten, die das »Recht zu entscheiden« unterstützen, wollen damit aber nicht sagen, dass sie sich für die Selbständigkeit entscheiden würden: Für Demokratie sein heißt nicht für die Selbständigkeit sein, was von Nationalisten in ihrem Diskurs nicht fair auseinandergehalten wird, um für die Unterstützung der Demokraten aus aller Welt zu werben. Die Passivität der Linken, die nicht offensiv darauf hinarbeitet, eine Option zwischen dem jetzigen statu quo und der Selbständigkeit zu entwickeln, arbeitet den Nationalismen, die diese Zweideutigkeit jahrzehntelang gepflegt haben, in die Hände.

Hinzu kommt, dass die Formulierung der Frage, von der das Resultat des Prozesses zum großen Teil abhängt, nicht öffentlich diskutiert oder in einer parlamentarischen Debatte entschieden und schon gar nicht von der Gesamtheit der  Katalanen – also nicht nur von den Nationalisten – direkt formuliert wurde. Am 12. Dezember 2013 wurde die doppelte Frage veröffentlicht, die die Katalanen bei der Volksbefragung am 9. November 2014, die dann ja nicht stattfinden konnte, beantworten sollten. Es ist nicht eine klare Frage wie in der schottischen Volksbefragung (»Sind Sie damit einverstanden, dass Schottland ein selbständiges Land wird«). Und statt, zum Beispiel, klar zu fragen »Soll Katalonien ein selbständiges Land werden?«, was für Nationalisten zu riskant erscheint, wird eine irreführende, doppelte Frage vereinbart, die ein kompliziertes Gleichgewicht innerhalb des Blocks widerspiegelt, der sich für die Volksbefragung ausgesprochen hat. Und zwar: Frage 1: »Wollen Sie das Katalonien ein Staat wird? Und (Frage 2): wenn ja? Wollen sie dass dieser Staat selbständig wird?«, zwei Fragen, die drei Antwortkombinationen (nein/nein, ja/nein und ja/ja) ermöglichen. Die bürgerlichen Kräfte, die den Prozess bestimmen, waren sehr bemüht IC-V und EUiA in den souveränistischen Konsens  mit einzubeziehen, weil sonst die Volksabstimmung politisch nicht gewinnbar schien. Um eine Spaltung der jeweiligen Parteien zu vermeiden, haben ihre Führungen diesen Kompromiss den Nationalisten aufgezwungen, um den ganzen Prozess nicht versanden zu lassen. Der Grund für diese, an den Haaren herbeigezogene Formulierung, spiegelt das Hauptproblem wieder: Katalonien ist eben eine komplexere Gesellschaft als das Ja-Nein-Schema, mit der die Nationalisten sie vereinfachen wollen. Sie sind eben nicht an einer dritten Alternative zwischen dem »Weiter so wie bis heute« und der Selbständigkeit interessiert, weil sie den souveränistischen Block spalten würde, auch wenn sie der wirklichen Gesellschaft Kataloniens viel näher kommen würde.

Die doppelte Frage führt außerdem dazu, dass die WählerInnen nicht recht wissen, was genau heißt, dass sie die erste Frage mit »ja« beantworten und die zweite mit »nein«: ob sie sich damit für einen föderalen spanisch/katalanischen Staat, für eine Konföderation oder für einen »assoziierten Staat« wie Puerto Rico entschieden haben. Die zweifache Frage würde also eine technisch komplexe Situation schaffen, da sie es nicht einfach macht, den Ausgang der Wahl eindeutig politisch zu interpretieren. So ist es nach dem Referendum von 2012 über den politischen Status von Puerto Rico passiert, wo die WählerInnen drei Optionen ankreuzen konnten. Der Effekt: Bis heute ist es zu keiner definitiven Interpretation des Ergebnisses gekommen . Es gibt auch kein Konsens darüber, was eine qualifizierte oder hinreichenden Mehrheit wäre, sodass insgesamt gesagt werden kann, dass die letzte Entscheidung nicht so sehr vom Volkswillen, sondern von der politischen Auslegung des Resultats durch – einen Teil – der politischen Parteien abhängt

. Im Unterschied zu Schottland oder auch Quebec würde also eine Volksabstimmung in Katalonien keine politische Klarheit und auch keine eindeutige Legitimität für einen so wichtigen Prozess schaffen, was die Lage nur komplizierter macht, aber auch anfälliger für unberechenbare Reaktionen und Gegenreaktionen.

Deshalb wäre das Resultat der Volksabstimmung nur bedingt vom »katalanischen Volke« abhängig gewesen, sondern von der Interpretation der Parteien, die dazu aufgerufen haben, zu denen die PSC, die PP und auch Ciudadans nicht gehören. Insgesamt übernimmt die Generalitat alles andere als eine neutrale Position in der Debatte. Ganz im Gegenteil. Die öffentlichen Medien machen nicht nur keinen Platz für Nicht-Souveränisten, sondern kriminalisieren ihre Argumente und verbreiten, bewusst oder unbewusst, eine künstliche Feindlichkeit gegenüber nicht katalanische Spanier im Sinne von »Spanien gegen Katalonien«, wobei »Spanien« faktisch als Synonym für Franco und die PP gebraucht wird, und zwar auf eine Art und Weise, die jedem demokratischen, geschichtsbewussten Europäer die Haare zu Berge stehen lassen würde: Ja, so weit sind wir in Europa, und zwar nicht nur in Ungarn, Finnland, Österreich und Frankreich, schon gekommen.

Nachdem das spanische Verfassungsgericht das Unabhängigkeitsreferendum untersagt hatte, hat am 9. November gleichwohl eine Art inoffizieller Bürgerbefragung stattgefunden – mit den für das Unabhängigkeitsreferendum geplanten problematischen Fragen. Mehr als ein Drittel der etwa fünf Mio. stimmberechtigten Katalanen nahmen an dieser unverbindlichen Volksbefragung teilgenommen. Dabei stimmten gut 80 Prozent für eine Abspaltung der Region von Spanien. Die Regierung sucht jetzt nach Wegen, doch noch bindendes Referendum über die staatliche Unabhängigkeit durchführen zu können.

Die  anti-neoliberale und noch viel mehr die antikapitalistische Agenda würde für den Fall, dass es doch noch zu einem bindenden Referendum kommt und sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit Kataloniens ausspricht, für mehrere Jahre in Spanien und in ganz Europa geschwächt, wie es schon in Katalonien seit über einem Jahr der Fall ist. Was wirklich »Völker« sind, und wie sich ihr »Recht auf Selbstbestimmung« realisieren lässt, würde enorme politische Energien kosten und wahrscheinlich Spaltungen innerhalb der ganzen Linken provozieren. Die katalanischen Gesellschaft, deren nationalistische Anführer auf keinem Fall einen Bruch mit dem Neoliberalismus vorhaben, sind aber nicht ohne weiteres in der Lage – zum Beispiel an den Finanzmärkten – so eine Situation ohne hohe soziale Kosten verkraften zu können, was sehr schnell in eine frustrierende Sackgasse führen kann, der dann mit mehr nationalistischer Rhetorik begegnet werden würde. Der Schaden wäre aber für das Zusammenleben nicht nur in Spanien, sondern auch in Norditalien, Flandern, Baskenland, La Bretagne, Großbritannien und vielleicht in neuen, unvorhergesehenen nationalen Krisenherden gemacht.

Die deutsche Diplomatie hat historisch ihr Interesse an der Zersplitterung, also der Verkleinerung der europäischen Staaten, zuletzt mit der Genscher-Diplomatie am Balkan und der Ukraine-Krise wieder bewiesen. Es fragt sich jetzt, ob sie kurz oder mittelfristig diese mehr als riskante Schiene weiter fahren wird. Die europäische Linke sollte sich dieses Szenario so schnell wie möglich vergegenwärtigen und nicht, wie es die gesamtspanische langjährig gemacht hat und heute auch die europäische Sozialdemokratie, eine passive bzw. nicht richtig durchdachte, offensive Position in diesem Themenbereich einnehmen. Das Szenario eines Zusammenpralls von »sich ausschließenden Identitäten« ist eben nicht nur ein innerspanisches Problem, wie Martin Schultz immer wieder betont, sondern eine gerade in Europa höchst sensible Angelegenheit, die die Linke endlich mal, und zwar möglichst rationell, aufgreifen müsste.